Verwaltungsrechtliche Aufsicht und Durchsetzung (bestuurlijke handhaving)

Verwaltungsorgane wie Gemeinden, Provinzen und Minister können auf unterschiedliche Weise verwaltungsrechtliche Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen.

Dabei kann es sich um Sanktionen mit Strafcharakter handeln, wie das Verwaltungsbußgeld. Es ist auch möglich, dass eine Wiederherstellungssanktion (herstelsanctie, auch reparatorische Sanktion genannt) verhängt wird. Die Unterscheidung zwischen strafenden Sanktionen und Wiederherstellungssanktionen ist aus mehreren Gründen wichtig. Handelt es sich um eine strafende Sanktion, haben Sie beispielsweise mehr Rechte, und an den Beweis werden strengere Anforderungen gestellt. Außerdem gilt grundsätzlich, dass wegen derselben Tat nicht zwei strafende Sanktionen verhängt werden dürfen. Zulässig ist es jedoch, eine strafende Sanktion und eine Wiederherstellungssanktion gleichzeitig zu verhängen. Ebenso können mehrere Wiederherstellungssanktionen nacheinander oder manchmal sogar gleichzeitig verhängt werden.

Strafende Sanktionen

Die häufigste strafende Sanktion im Verwaltungsrecht ist das Verwaltungsbußgeld.

Ein Verwaltungsbußgeld kann wegen Verstößen gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften verhängt werden, etwa wegen Nichteinhaltung von Genehmigungsauflagen, der Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht, Verstößen gegen die Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (Arbo), gegen das Düngemittelgesetz (Meststoffenwet) oder gegen das Tiergesetz (Wet dieren) usw. Wurde gegen Sie oder Ihr Unternehmen ein Verwaltungsbußgeld verhängt, haben Sie sechs Wochen Zeit, dagegen Widerspruch (bezwaar) einzulegen. Tun Sie dies nicht, wird das Bußgeld bestandskräftig, und grundsätzlich kann dagegen nichts mehr unternommen werden. Wurde gegen Sie ein Verwaltungsbußgeld verhängt oder hat das Verwaltungsorgan seine Absicht mitgeteilt, ein Bußgeld gegen Sie zu verhängen, können Sie auf die Unterstützung von Kuyp Baar zählen. Gemeinsam mit Ihnen prüfen wir zunächst, ob es sinnvoll ist, Widerspruch einzulegen oder Klage (beroep) zu erheben. Dabei wägen wir stets das voraussichtliche Ergebnis gegen die Kosten eines Verfahrens ab. Wenn Sie ein Bußgeld oder einen Bußgeldbescheidsentwurf erhalten haben, nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

Wiederherstellungssanktionen

Auch wenn die meisten anderen Verwaltungssanktionen neben dem Bußgeld Wiederherstellungssanktionen sind, können sie oft als „Strafe“ empfunden werden und sehr schwerwiegende Folgen haben. Die häufigsten Wiederherstellungssanktionen sind die Anordnung unter Androhung eines Zwangsgeldes (last onder dwangsom) und die Anordnung unter Androhung der Ersatzvornahme durch die Verwaltung (last onder bestuursdwang). Darüber hinaus gibt es weitere Verwaltungssanktionen, etwa den Widerruf einer Genehmigung oder die Kürzung einer Subvention.

Anordnung unter Androhung eines Zwangsgeldes (last onder dwangsom)

Die Anordnung unter Androhung eines Zwangsgeldes wird erlassen, um Sie zu zwingen, einen Verstoß zu beenden. In der Anordnung muss beschrieben werden, was Sie tun oder unterlassen müssen, um den Verstoß zu beenden. Dies muss stets innerhalb einer bestimmten Frist geschehen, der sogenannten Frist zur freiwilligen Erfüllung (begunstigingstermijn). Kommen Sie der Anordnung nicht nach, wird ein Zwangsgeld verwirkt. Dabei kann es sich um einen Betrag pro Verstoß oder um einen an eine Zeiteinheit gebundenen Betrag handeln. Denken Sie etwa an den Fall, dass die Gemeinde behauptet, Ihr Café halte die Sperrstunde nicht ein. Dann kann ein Zwangsgeld angedroht werden, wonach jedes Mal, wenn ein Verstoß gegen die Sperrstunde festgestellt wird, ein Zwangsgeld verwirkt ist. Es kann auch vorkommen, dass angeordnet wird, ein bestimmtes Bauwerk bis zu einem bestimmten Datum abzureißen, weil das Bauwerk der planungsrechtlich vorgesehenen Nutzung widerspricht. In diesem Fall kann die Anordnung vorsehen, dass Sie einen Betrag pro Woche oder sogar pro Tag zahlen müssen, solange Sie das Bauwerk nicht abreißen. Diese Beträge können erheblich ansteigen: Zwangsgelder von Tausenden bis Zehntausenden Euro sind keineswegs außergewöhnlich. Deshalb empfiehlt es sich auch dann, wenn Ihnen ein Zwangsgeld angedroht wird, Kontakt mit einem Spezialisten aufzunehmen, um die Möglichkeiten eines Verfahrens gegen die Anordnung oder gegen die Verwirkung der Zwangsgelder zu prüfen.

Anordnung unter Androhung der Ersatzvornahme (last onder bestuursdwang)

Die Anordnung unter Androhung der Ersatzvornahme verfolgt dasselbe Ziel wie die Anordnung unter Androhung eines Zwangsgeldes. Der einzige Unterschied besteht darin, dass bei der Ersatzvornahme das Verwaltungsorgan den mutmaßlichen Verstoß selbst beenden kann, wenn Sie dies nicht innerhalb der Frist zur freiwilligen Erfüllung tun. Die Kosten dieser Ersatzvornahme können Ihnen auferlegt werden. So kann eine Anordnung unter Androhung der Ersatzvornahme auch in Bezug auf ein genehmigungswidriges Bauwerk erlassen werden, nur dass in diesem Fall kein Zwangsgeld verwirkt wird, sondern das Verwaltungsorgan das Bauwerk nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Erfüllung selbst abreißen lässt. Die Kosten werden Ihnen dann auferlegt. Die Ersatzvornahme wird jedoch auch eingesetzt, um Gebäude zu schließen, in denen beispielsweise eine Cannabisplantage gefunden wurde, oder um Gastronomiebetriebe wegen Nichteinhaltung der Genehmigungsauflagen oder der kommunalen Gastronomiepolitik zu schließen. Eine weitere weitreichende Anwendung der Ersatzvornahme kann sich bei der Durchsetzung des Tiergesetzes (Wet dieren) ergeben. Da die Folgen einer Anordnung unter Androhung der Ersatzvornahme sehr schwerwiegend sein können, empfiehlt es sich auch in diesem Fall, Kontakt mit einem erfahrenen Rechtsanwalt aufzunehmen. Gemeinsam mit Ihnen kann geprüft werden, ob Gründe bestehen, gegen die Anordnung vorzugehen, etwa weil Sie den Verstoß bestreiten oder weil die Anordnung andere Mängel aufweist. Es kann auch versucht werden, eine Einigung mit dem durchsetzenden Verwaltungsorgan zu erzielen oder eine Verlängerung der Frist zur freiwilligen Erfüllung zu erreichen.

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