Kassation in Strafsachen

Grundsätzlich beurteilt der Oberste Gerichtshof der Niederlande (Hoge Raad) nicht erneut, was tatsächlich geschehen ist. In der Kassation geht es um Rechtsfehler.

Gerügt werden kann beispielsweise:

• eine falsche Anwendung des Gesetzes;

• eine rechtlich unzureichende oder unverständlich begründete Feststellung der als erwiesen angesehenen Tatsachen;

• eine fehlerhafte Entscheidung über ein Vorbringen der Verteidigung oder einen Beweisantrag;

• die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften;

• eine unzureichend begründete Strafe oder Maßnahme;

• ein Widerspruch zur Rechtsprechung des Hoge Raad, zur EMRK oder zum europäischen Recht.

Dass Sie mit der Würdigung der Tatsachen und Beweise nicht einverstanden sind, reicht für sich allein in der Regel nicht aus.

Bei Kuyp Baar Advocaten ist die Kassation ein eigenständiges Fachgebiet.

Zum Kassationsteam gehören unter anderem:

• Michiel Kuyp

• Jaap Baar

• Mies van Berlo

• Dr. Wouter de Zanger

Innerhalb des Teams gibt es verschiedene Schwerpunkte. Wouter de Zanger ist insbesondere auf das Finanzstrafrecht und die Einziehung von Taterträgen spezialisiert und wurde mit einer Dissertation über die strafrechtliche Einziehungsmaßnahme (ontnemingsmaatregel) promoviert. Jaap Baar ist Spezialist für Angelegenheiten im Zusammenhang mit Verwaltungsakten (beschikkingszaken) und für Tierangelegenheiten.

Die Kassationsbegründungsschrift (cassatieschriftuur) bildet den Kern des Kassationsverfahrens.

Darin werden die Kassationsrügen (middelen van cassatie) formuliert: die rechtlichen Beanstandungen gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts. Es kann auch vorkommen, dass wir keine Kassationsgründe sehen. Darin unterscheidet sich das Kassationsverfahren vom Verfahren in den Tatsacheninstanzen, in dem stets eine Verteidigung vorgebracht werden kann.

Ein Quickscan oder eine vollständige Kassationsprüfung mit positivem Ergebnis bedeutet nicht, dass die Abfassung der Kassationsbegründungsschrift im Festpreis enthalten ist. Empfehlen wir Ihnen, das Verfahren fortzusetzen, vereinbaren wir dafür gesonderte Bedingungen.

In unserer Kassationspraxis setzen wir spezialisierte juristische KI-Tools als ergänzende Recherche-Instrumente ein. Diese Tools unterscheiden sich deutlich von den im Internet leicht zugänglichen (und oft kostenlosen) KI-Tools. Die von uns verwendeten Tools sind auf juristische Recherche trainiert. Außerdem verfassen unsere eigenen Spezialisten die verwendeten Anweisungen (Prompts) und halten sie auf dem neuesten Stand, um eine möglichst präzise Analyse zu gewährleisten.

Die Analyse ist darauf ausgerichtet, systematisch mögliche Kassationsrügen wegen Rechtsverletzung, wegen Begründungsmängeln und verfahrensrechtlicher Art aufzuspüren.

Bei einem Quickscan bildet die KI-Analyse den Ausgangspunkt einer ersten Einschätzung. Bei einer vollständigen Kassationsprüfung prüft der Rechtsanwalt die Akte eigenständig und vollständig, und die KI wird zusätzlich als weitere Kontrolle eingesetzt. Bei einer Zweitmeinung wird die Analyse verwendet, um die vorhandene Stellungnahme systematisch zu überprüfen.

Das abschließende juristische Urteil liegt stets beim Rechtsanwalt.

Ein Kassationsverfahren in einer Strafsache dauert durchschnittlich etwa neun Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem die Akte beim Obersten Gerichtshof der Niederlande (Hoge Raad) eingeht. Laut dem Jahresbericht des Hoge Raad betrug die durchschnittliche Dauer von Strafsachen im Jahr 2025 282 Kalendertage.

Der Hoge Raad nennt auf seiner Website als allgemeine Orientierung eine durchschnittliche Dauer von etwa 250 Kalendertagen. Diese Frist wird vom Eingang der Strafakte des Berufungsgerichts bis zum Urteil des Hoge Raad gerechnet. Der Gesamtzeitraum ab Einlegung der Kassationsbeschwerde kann daher länger sein, weil das Berufungsgericht die Akte zunächst vorbereiten und an den Hoge Raad übersenden muss.

Wie lange die Bearbeitung Ihrer Sache konkret dauern wird, können wir naturgemäß nicht im Voraus angeben.

Wie oft hat die Kassation Erfolg?

Nicht alle Sachen, die beim Obersten Gerichtshof der Niederlande (Hoge Raad) eingehen, enthalten letztlich von einem Rechtsanwalt vorgebrachte Kassationsrügen. In den Sachen, in denen der Hoge Raad im Jahr 2025 entschieden hat, gab es 2.137 Sachen, in denen Kassationsrügen vorgebracht worden waren.

In 502 dieser Sachen (23 %) wurde die angefochtene Entscheidung ganz oder teilweise aufgehoben.

Dieser Prozentsatz bedarf einer gewissen Einordnung. In einem großen Teil dieser 502 Sachen erfolgte die Aufhebung nur, weil die Bearbeitung der Sache zu lange gedauert hatte. Der Hoge Raad setzte dann beispielsweise die verhängte Strafe wegen Überschreitung der angemessenen Frist herab.

In 200 Sachen, etwas mehr als 9 % der Sachen, in denen Kassationsrügen vorgebracht worden waren, führte die Kassation zur Aufhebung und zur Zurückverweisung oder Verweisung der Sache zur erneuten Prüfung durch ein Berufungsgericht.

Wie werden die übrigen Kassationssachen erledigt?

Von den Sachen mit Kassationsrügen wurden im Jahr 2025:

• 1.114 Sachen unter Anwendung von Artikel 80a des Gerichtsverfassungsgesetzes (Wet op de rechterlijke organisatie, RO) erledigt;

• 222 Sachen unter Anwendung von Artikel 81 RO erledigt;

• 801 Sachen mit einer Begründung in der Sache erledigt.

Artikel 80a RO kann angewandt werden, wenn die Kassationsbeschwerde offensichtlich nicht zur Kassation führen kann oder der Beschwerdeführer kein ausreichendes Interesse an der Kassationsbeschwerde hat. In diesem Fall kann der Hoge Raad die Sache ohne ausführliche inhaltliche Begründung erledigen.

Artikel 81 RO wird angewandt, wenn die Rügen nicht zur Kassation führen und ihre Beantwortung für die Rechtseinheit oder die Rechtsfortbildung nicht erforderlich ist.

Die Zahlen zeigen also, dass ein erheblicher Teil der strafrechtlichen Kassationssachen in verkürzter Form erledigt wird. Gerade deshalb ist es wichtig, im Voraus sorgfältig zu prüfen, ob rechtlich relevante Kassationsrügen mit ausreichenden Erfolgsaussichten formuliert werden können. Ohne Kenntnis Ihrer Akte können wir die Erfolgsaussichten naturgemäß nicht konkret einschätzen. Das Vorstehende bezieht sich ausschließlich auf allgemeine Daten.

Quelle: Jahresbericht des Hoge Raad 2025 und Hoge Raad, Kassationsverfahren in Strafsachen.

Ja, grundsätzlich bearbeiten wir Kassationssachen im Rahmen der staatlich finanzierten Rechtshilfe.

Ob eine Beiordnung (toevoeging) möglich ist, hängt von den Voraussetzungen des Rates für Rechtshilfe (Raad voor Rechtsbijstand), von Ihrer finanziellen Situation und von der Art der Sache ab.

Im Falle einer Beiordnung wird stets die vollständige Kassationsprüfung durchgeführt.

Die Kassation in einem Einziehungsverfahren erfordert spezifische Kenntnisse sowohl des Kassationsrechts als auch des Einziehungsrechts. Häufig enthält das Urteil des Berufungsgerichts komplexe Berechnungen des rechtswidrig erlangten Vorteils (wederrechtelijk verkregen voordeel). 

Innerhalb unseres Teams ist Dr. Wouter de Zanger insbesondere auf dieses Gebiet spezialisiert.

Für die Einlegung der Kassationsbeschwerde gelten kurze gesetzliche Fristen. Gegen eine Endentscheidung des Berufungsgerichts gilt in vielen Strafsachen eine Frist von vierzehn Tagen, wobei es Ausnahmen gibt.

Es empfiehlt sich daher, unmittelbar nach der Entscheidung tätig zu werden. Zu diesem Zeitpunkt muss die vollständige Akte noch nicht vorliegen.

Nach Einlegung der Kassationsbeschwerde wird die Akte an den Obersten Gerichtshof der Niederlande (Hoge Raad) übersandt. Anschließend reicht ein Rechtsanwalt eine Kassationsbegründungsschrift mit den rechtlichen Beanstandungen gegen die Entscheidung ein.

Der Hoge Raad prüft diese Beanstandungen und kann unter anderem die Kassationsbeschwerde zurückweisen oder die Entscheidung ganz oder teilweise aufheben.

Hat Ihnen ein anderer Rechtsanwalt von der Kassation abgeraten und möchten Sie wissen, ob dennoch Erfolgsaussichten in der Kassation bestehen, empfehlen wir Ihnen einen Quickscan. In diesem Fall prüfen wir eigenständig, ob mögliche rechtliche Beanstandungen bestehen, die in der früheren Stellungnahme nicht erkannt wurden.

Eine Zweitmeinung (second opinion) ist für den Fall gedacht, dass bereits eine inhaltliche Kassationsstellungnahme eines anderen Rechtsanwalts vorliegt und Sie gezielt wünschen, dass wir diese Stellungnahme beurteilen.