Die Fallstricke

Werden die bei einer Bibob-Prüfung angeforderten Informationen nicht korrekt oder nicht vollständig vorgelegt oder werden die Fragen falsch beantwortet, kann dies weitreichende Folgen haben. Es kann nicht nur zu einer erheblichen Verzögerung bei der Bearbeitung beispielsweise des Genehmigungsantrags führen, sondern sogar zu einer Versagung und sogar dazu, dass die für das Ausfüllen des Formulars verantwortliche Person wegen Urkundenfälschung (valsheid in geschrift) verfolgt wird. Wird ein Bibob-Formular nicht korrekt ausgefüllt, kommt es nämlich häufig vor, dass ein Verwaltungsorgan Strafanzeige wegen Urkundenfälschung erstattet. Es wird dann geltend gemacht, der Antragsteller habe das Formular vorsätzlich falsch ausgefüllt. Außerdem reicht im Verwaltungsverfahren in der Regel schon der bloße Umstand, dass ein Bibob-Formular nicht korrekt ausgefüllt wurde, aus, um den Verdacht zu begründen, dass beim Ausfüllen eine Urkundenfälschung begangen wurde. Damit wird schnell angenommen, dass eine Straftat begangen wurde, um die Genehmigung zu erlangen oder zu behalten, was nach dem Bibob-Gesetz einen eigenständigen Versagungs- oder Widerrufsgrund darstellt.

Im Folgenden erörtern wir einige der häufigsten Fallstricke und wie sie sich vermeiden lassen.

„Kontakt mit Polizei oder Justiz“

In den Fragebögen wird gefragt, ob Sie Kontakt mit Polizei und Justiz hatten. Oft wird fälschlicherweise angenommen, dass nur Verurteilungen angegeben werden müssen. Es geht jedoch um alle Kontakte mit Polizei und Justiz. Auch wenn Sie beispielsweise ein Bußgeld erhalten haben, müssen Sie dies angeben, und auch wenn Sie einmal als Beschuldigter vernommen wurden und das Verfahren danach beispielsweise eingestellt wurde, handelt es sich um eine anzugebende Information.

Unser Rat lautet: Geben Sie im Zweifel immer alles an – lieber zu viel als zu wenig. Es ist auch ratsam, sich von einem Spezialisten beraten zu lassen, um Fehler zu vermeiden. Wir sehen insbesondere viele Verfahren über die falsche oder unvollständige Beantwortung dieser Frage, die häufig sowohl zur Versagung der Genehmigung oder des Geschäfts als auch zur Strafverfolgung führt.

In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, dass nicht nur nach der strafrechtlichen Vergangenheit gefragt wird. Auch Verwaltungsbußgelder, etwa Bußgelder der Gemeinde oder der Steuerbehörde (Belastingdienst), müssen angegeben werden.

Im Formular wird oft nach negativen Kontakten mit Justiz und Polizei in den letzten fünf Jahren gefragt. Ein häufiger Fallstrick besteht darin, dass der Betroffene deshalb meint, ein Ereignis, das mehr als fünf Jahre zurückliegt, sei nicht relevant. Das Bibob-Gesetz sieht jedoch keinen begrenzten Rückblickzeitraum vor. Auch wenn Sie nur die relevanten Ereignisse der letzten fünf Jahre angeben müssen, schließt dies nicht aus, dass beispielsweise eine zehn Jahre zurückliegende Verurteilung, die bei der Bibob-Prüfung zutage tritt, relevant sein kann. Ob dies zu einer Versagung führen oder andere negative Folgen haben kann, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Wenn Sie hierzu Beratung wünschen oder vorab die Wahrscheinlichkeit eines negativen Bibob-Gutachtens einschätzen lassen möchten, wenden Sie sich bitte an unsere Kanzlei.

„Beteiligung an anderen Unternehmen“

Im Fragebogen wird oft nach der Beteiligung an anderen Unternehmen gefragt. Gemeint sind alle anderen Unternehmen, an denen der sogenannte „wirtschaftlich Berechtigte“ (uiteindelijk belanghebbende) eines Antrags, einer Subvention oder eines Geschäfts beteiligt ist. Dabei geht es natürlich um andere Unternehmen, an denen er als Anteilseigner beteiligt ist, aber auch ein Geschäftsführungs- oder Leitungsamt kann relevant sein. Selbst die Mitgliedschaft im Vorstand des örtlichen Fußballvereins kann als Beteiligung an einem anderen Unternehmen angesehen werden. Es geht also auch um Unternehmen, die keinerlei Bezug zu dem Unternehmen haben, das Gegenstand der Bibob-Prüfung ist.

Außerdem wird bei den Fragen etwa zur justiziellen Vorgeschichte nicht nur nach der justiziellen Vorgeschichte des Antragstellers der Genehmigung gefragt, sondern auch nach der der wirtschaftlich Berechtigten und der anderen Unternehmen, an denen sie beteiligt sind. Wenn also gegen ein anderes Unternehmen, an dem Sie ebenfalls beteiligt sind, beispielsweise ein Bußgeld verhängt wurde, müssen Sie dies ebenfalls im Fragebogen angeben.

Unser Rat lautet daher, stets ein übersichtliches Organigramm beizufügen, in dem alle Unternehmen aufgeführt sind. Wichtig ist auch, wirklich gründlich zu prüfen, ob es bei einem dieser Unternehmen jemals Kontakte mit Polizei und Justiz oder Verwaltungsbußgelder, Bußgelder der Steuerbehörde usw. gegeben hat.

Herkunft der Finanzierung

Eines der Ziele einer Bibob-Prüfung ist es, die Herkunft der Finanzierung zu untersuchen. Deshalb ist es wichtig, klar und gut belegt anzugeben, wie ein bestimmtes Unternehmen oder eine bestimmte Tätigkeit finanziert wird. In der Praxis geht dies noch häufig schief.

So kommt es beispielsweise vor, dass im Fragebogen angegeben wird, die Eröffnung eines Gastronomiebetriebs werde mit einem Darlehen eines Familienangehörigen finanziert, sich dann aber herausstellt, dass dieses Darlehen nicht schriftlich festgehalten ist oder, falls doch, nur der Darlehensvertrag übersandt wird. Es ist jedoch wichtig, dass die Herkunft des Geldes transparent ist. Deshalb müssen, vor allem wenn der Darlehensgeber keine Bank oder kein großer Finanzierer ist, auch Unterlagen übersandt werden, aus denen hervorgeht, wie dieser Darlehensgeber das verliehene Kapital erlangt hat, etwa Einkommensteuererklärungen, Kontoauszüge usw. Es ist wichtig, dies vorab auch mit dem Kapitalgeber zu besprechen und zu klären, ob er bereit ist, diese Angaben zu machen. Außerdem kann die einmalige, korrekte und vollständige Vorlage der richtigen Angaben Verzögerungen im Verfahren verhindern. Auch in diesem Punkt kann es ratsam sein, fachkundigen Rat einzuholen.

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