Genehmigungen und Erlaubnisse

Um bestimmte Tätigkeiten ausüben oder bestimmte Betriebe führen zu können, benötigen Sie eine Genehmigung. Denken Sie beispielsweise an eine Baugenehmigung, eine Genehmigung nach dem Alkoholgesetz (Alcoholwet) für einen Gastronomiebetrieb oder eine Umweltgenehmigung.

Erfüllt ein Genehmigungsantrag alle Anforderungen und ist er beispielsweise mit dem Bebauungsplan (bestemmingsplan) und den übrigen Gesetzen und Vorschriften vereinbar, liegen keine sogenannten materiellen Versagungsgründe vor, und die Genehmigung muss grundsätzlich erteilt werden. Eine Genehmigung kann jedoch auch aus anderen Gründen versagt werden. Beispielsweise wenn das Verwaltungsorgan bei einer Genehmigung nach dem Alkoholgesetz geltend macht, der Antragsteller habe einen schlechten Lebenswandel (levensgedrag), oder wenn ein negatives Bibob-Gutachten vorliegt.

Widerruf der Genehmigung

Es kann auch vorkommen, dass eine erteilte Genehmigung zu einem späteren Zeitpunkt widerrufen wird. Der Widerruf einer Genehmigung als Verwaltungssanktion kann aus verschiedenen Gründen erfolgen. Beispielsweise weil geltend gemacht wird, dass Sie die Genehmigungsauflagen nicht erfüllen oder wiederholt gegen sie verstoßen. Der Widerruf kann aber auch aufgrund eines negativen Bibob-Gutachtens oder wegen eines schlechten Lebenswandels erfolgen. In manchen Fällen kann ein Verwaltungsorgan Sie nämlich auffordern, sich einer Bibob-Prüfung zu unterziehen, wenn Sie bereits über eine Genehmigung verfügen. Ebenso kann ein Verwaltungsorgan, beispielsweise aufgrund von Informationen der Staatsanwaltschaft (Openbaar Ministerie), geltend machen, dass der Genehmigungsinhaber einen schlechten Lebenswandel hat.

Auch wenn Ihre Genehmigung versagt oder widerrufen wird oder ein Widerruf droht, können die Rechtsanwälte von Kuyp Baar Sie beraten und vertreten. Gemeinsam mit Ihnen prüfen wir anhand des Versagungs- oder Widerrufsgrundes und der zugrunde liegenden Unterlagen, ob die Einleitung eines Verfahrens sinnvoll ist oder ob es sich beispielsweise empfiehlt, einen neuen Genehmigungsantrag zu stellen oder das Gespräch mit dem Verwaltungsorgan zu suchen, um eine Lösung zu finden.

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