Die Bibob-Prüfung

Wenn Sie eine Genehmigung oder eine öffentliche Subvention beantragen oder ein Immobiliengeschäft mit der Verwaltung tätigen, müssen Sie sich möglicherweise einer Bibob-Prüfung unterziehen. Auch wenn Sie bereits über eine Genehmigung verfügen, kann eine Bibob-Prüfung durchgeführt werden.

Die Prüfung und insbesondere die Informationen, die Sie vorlegen müssen, sind landesweit weitgehend gleich. Das liegt daran, dass eine Bibob-Prüfung mit dem Ausfüllen eines Bibob-Fragebogens beginnt. Auch wenn nicht alle Verwaltungsorgane die Prüfung auf dieselbe Weise durchführen, gibt es eine Regelung über die Bibob-Formulare (Regeling Bibob-formulieren) (HIER KLICKEN, auf Niederländisch), aus der hervorgeht, welche Fragen gestellt und welche Informationen angefordert werden dürfen, je nach Art der Genehmigung, des Auftrags oder des Geschäfts, auf das sich die Prüfung bezieht. Ein Verwaltungsorgan darf weniger fragen, aber nicht mehr. Es kann daher auch einen eigenen Fragebogen erstellen, sofern es sich an die Fragen hält, die sich aus der Regelung ergeben.

Viele Verwaltungsorgane verwenden die vom Landesbüro Bibob (Landelijk Bureau Bibob, LBB) erstellten Fragebögen (HIER KLICKEN, auf Niederländisch). Die Fragen in diesen Formularen sind in der Regel der Ausgangspunkt der Bibob-Prüfung. Es werden Angaben zum Antragsteller der Genehmigung verlangt, der sowohl eine natürliche Person als auch ein Unternehmen sein kann. Darüber hinaus soll mit der Prüfung festgestellt werden, ob mit der Erteilung der Genehmigung, der Gewährung der Subvention oder dem Abschluss des Geschäfts eine Gefahr verbunden ist. Aus diesem Grund wird beispielsweise nach früheren Kontakten der an dem Antrag oder dem Geschäft beteiligten (natürlichen oder juristischen) Personen mit der Justiz gefragt. Es kann auch nach Beteiligungen an anderen juristischen Personen gefragt werden, und es werden viele finanzielle Angaben verlangt.

So wird geprüft, ob Schulden bestehen, und außerdem muss die Finanzierung der Tätigkeit nachgewiesen werden. Wenn Sie beispielsweise eine Baugenehmigung beantragen, muss klar sein, wie das Bauvorhaben finanziert wird.

Auf der Grundlage dieser Angaben prüft das Verwaltungsorgan, ob die Gefahr besteht, dass die Genehmigung, der Verwaltungsakt oder das Geschäft genutzt wird, um Straftaten zu begehen: der sogenannte b-Grund (b-grond). Das kann der Fall sein, wenn der Antragsteller „in Beziehung zu Straftaten steht“. Das kann zutreffen, wenn der Antragsteller selbst schon einmal mit der Justiz in Berührung gekommen ist, aber auch, wenn eine andere beteiligte Person eine justizielle Vorgeschichte hat, etwa ein Anteilseigner, ein Geschäftsführer usw. Dabei geht es nicht nur um Verurteilungen: Diese Gefahr kann auch aus Verdachtsmomenten oder früheren Verwaltungsmaßnahmen abgeleitet werden.

Ebenso wird geprüft, ob die Gefahr besteht, dass die Genehmigung, das Geschäft oder der Verwaltungsakt genutzt wird, um aus Straftaten erlangte oder zu erlangende Vorteile zu verwerten: der a-Grund (a-grond). Dies ist der Hauptgrund, warum im Rahmen der Bibob-Prüfung Informationen über die Finanzen verlangt werden. Durch die Kontrolle der Geldflüsse wird beispielsweise geprüft, dass kein „schmutziges Geld“ zur Finanzierung eines Genehmigungsantrags verwendet wird.

Lassen die Antworten auf die Fragen noch Zweifel offen, kann das Verwaltungsorgan zusätzliche Fragen stellen, um die Bibob-Prüfung ordnungsgemäß durchführen zu können. So kommt es beispielsweise häufig vor, dass auf die Frage nach der Finanzierung geantwortet wird, es handle sich um ein Darlehen eines Dritten, und der Darlehensvertrag beigefügt wird, jedoch keine Unterlagen vorgelegt werden, aus denen hervorgeht, wie dieser Dritte das verliehene Kapital erlangt hat. In diesem Fall kann das Verwaltungsorgan dazu zusätzliche Fragen stellen, um ein klares Bild von diesen Geldflüssen zu erhalten.

Anschließend führt das Verwaltungsorgan in der Regel auf der Grundlage dieser Angaben eine eigene Untersuchung durch. Es kann auch vorkommen, dass das Verwaltungsorgan den Antrag an das LBB weiterleitet und um ein Gutachten bittet. Manche Verwaltungsorgane tun dies nahezu standardmäßig und recht schnell. Andere tun dies nur, wenn beispielsweise Zweifel an der Richtigkeit der gemachten Angaben bestehen oder es Anhaltspunkte gibt, die eine umfassendere Untersuchung erforderlich machen. Das LBB kann mehr Quellen heranziehen als beispielsweise eine Gemeinde. Im Übrigen kann auch das LBB zusätzliche Fragen stellen, um die Prüfung ordnungsgemäß durchführen zu können.

Nach Abschluss der Bibob-Prüfung wird deren Ergebnis bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt. Lautet das Ergebnis, dass keine Gefahr besteht, steht die Bibob-Prüfung der Erteilung der Genehmigung, der Gewährung einer Subvention oder dem Abschluss eines Immobiliengeschäfts selbstverständlich nicht entgegen.

Wird hingegen eine Gefahr angenommen, hängen die Folgen vom Ausmaß dieser Gefahr ab. Ist die Gefahr geringeren Ausmaßes, können der Genehmigung zusätzliche Auflagen beigefügt werden, um diese Gefahr einzudämmen. Besteht eine ernsthafte Gefahr, kann die Genehmigung versagt werden. Es ist jedoch auch möglich, dass trotz ernsthafter Gefahr eine Genehmigung unter Auflagen erteilt wird.

Liegt ein negatives Bibob-Gutachten vor, in dem also geltend gemacht wird, dass eine Gefahr besteht, an die auch Folgen geknüpft werden, muss dem Betroffenen Gelegenheit gegeben werden, dazu eine Stellungnahme (zienswijze) abzugeben. Außerdem kann es vorkommen, dass diese Schlussfolgerung hinsichtlich der Gefahr auf Angaben über einen Dritten, etwa einen Geldgeber, beruht. In diesem Fall muss auch dieser Dritte Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

Wir begleiten häufig Bibob-Prüfungen, unter anderem um zu verhindern, dass während der Prüfung Fehler gemacht werden, die später schwerwiegende negative Folgen haben können. Lesen Sie hier mehr über diese Fallstricke. Auch wenn Ihnen Gelegenheit gegeben wird, zu einem negativen Gutachten Stellung zu nehmen, sei es als Antragsteller oder als „Dritter“, können wir Sie vertreten.

Diese Übersetzung dient ausschließlich Informationszwecken. Bei Abweichungen oder Zweifeln hinsichtlich der Auslegung ist die niederländische Fassung dieser Seite maßgeblich.