BIBOB-GESETZ

Als Unternehmer können Sie vom Bibob-Gesetz betroffen sein. Bei zahlreichen Genehmigungen und Geschäften mit der Verwaltung ist eine Bibob-Prüfung Teil des Verfahrens. Kuyp Baar Advocaten kann Sie in diesem Prozess unterstützen: etwa wenn Sie mit einer negativen Bibob-Prüfung konfrontiert sind, oder bereits vor der Beantragung der Genehmigung, indem wir Sie zu der Prüfung beraten, der Sie sich unterziehen müssen. Wir haben Erfahrung in allen Bereichen, in denen das Bibob-Gesetz Anwendung findet.

Unsere Mandanten schätzen es, dass wir keine Bürokostenpauschale berechnen und dass sie stets direkten Kontakt mit ihrem Rechtsanwalt haben. Wir arbeiten mit kurzen Kommunikationswegen, handeln schnell und beraten klar.

Wenn Sie Beratung wünschen, können Sie uns jederzeit unverbindlich anrufen. Nach einem Telefongespräch können wir feststellen, ob Ihre Sache bei uns in guten Händen ist.

Was ist das Bibob-Gesetz?

Das Gesetz zur Förderung von Integritätsprüfungen durch die öffentliche Verwaltung (Wet bevordering integriteitsbeoordelingen door het openbaar bestuur), kurz Bibob-Gesetz, ist ein relativ neues Gesetz, das 2002 eingeführt wurde. Etwa 10 Jahre später, am 1. Juli 2013, wurde das Bibob-Gesetz geändert: Sein Anwendungsbereich wurde erweitert und seine Anwendung vereinfacht. Seitdem kann die sogenannte Bibob-Prüfung häufiger und einfacher eingesetzt werden. Am 1. August 2020 wurde das Gesetz erneut geändert, wobei sein Anwendungsbereich noch weiter ausgedehnt wurde.

Sehr kurz gefasst ermöglicht das Bibob-Gesetz, dass bei der Beantragung oder dem Widerruf von Genehmigungen, Subventionen und öffentlichen Aufträgen eine Integritätsprüfung durchgeführt wird. Ziel des Gesetzes ist es, die Erteilung von Genehmigungen oder Aufträgen zu verhindern, die kriminelle Aktivitäten erleichtern könnten.

In welchen Bereichen?

Das Bibob-Gesetz kann in zahlreichen Bereichen angewandt werden. Im Bibob-Gesetz sind die Bereiche aufgeführt, in denen es anwendbar ist. Das Gesetz unterscheidet zwischen sogenannten Verwaltungsakten (beschikkingen) und öffentlichen Aufträgen.

Bei den Verwaltungsakten ist an Genehmigungen im Bereich des Getränke- und Gaststättengesetzes (Drank- en Horecawet), des Glücksspielgesetzes (Wet op de kansspelen), des Opiumgesetzes (Opiumwet), des Wohnungsgesetzes (Woningwet), bestimmte Genehmigungen nach dem Recht der physischen Umgebung (omgevingsrecht) usw. zu denken. Das Bibob-Gesetz gilt auch für bestimmte Subventionen. Bei Verwaltungsakten, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, kann das Verwaltungsorgan eine beantragte Genehmigung oder Subvention versagen oder eine früher erteilte Genehmigung oder Subvention widerrufen, wenn die ernsthafte Gefahr (ernstig gevaar) besteht, dass dieser Verwaltungsakt genutzt wird, um aus Straftaten erlangte Vorteile zu verwerten oder um Straftaten zu begehen.

Bei öffentlichen Aufträgen in den Bereichen Bau, Umwelt und IKT kann vor der Vergabe eines Auftrags ein Gutachten beim Bibob-Büro angefordert werden. Darüber hinaus kann im Rahmen von Immobiliengeschäften mit der Verwaltung ein Bibob-Gutachten angefordert werden.

Verwaltungsorgane, etwa eine Gemeinde, können die sogenannte Bibob-Prüfung bei einem Genehmigungsantrag selbst durchführen und somit selbst prüfen, ob eine „ernsthafte Gefahr“ besteht. Das Bibob-Gesetz ermöglicht es also, die Genehmigung zu versagen oder zu widerrufen, wenn diese ernsthafte Gefahr festgestellt wird. Bei Bedarf kann das Verwaltungsorgan auch das Landesbüro Bibob (Landelijk Bureau Bibob) um ein Gutachten über das Bestehen und das Ausmaß der ernsthaften Gefahr ersuchen.

Wichtig zu wissen ist, dass das Gesetz es auch ermöglicht, einen Verwaltungsakt zu versagen, wenn der Betroffene selbst die erforderlichen Angaben nicht macht, damit die Bibob-Prüfung durchgeführt werden kann.

Als Unternehmer können Sie also vom Bibob-Gesetz betroffen sein. Vor allem wenn Sie beispielsweise in der Gastronomie tätig sind, ist absehbar, dass Sie sich bei der Beantragung einer Genehmigung einer Bibob-Prüfung unterziehen müssen. Gerade weil schon das fehlerhafte oder unvollständige Ausfüllen der erforderlichen Formulare zur Versagung der Genehmigung führen kann, ist es wichtig, sich rechtzeitig beraten zu lassen.

Kuyp Baar Advocaten berät und prozessiert in Bibob-Angelegenheiten. Wir können Sie bei Anträgen beraten, auf die das Bibob-Gesetz Anwendung findet, und Sie vertreten, wenn eine Genehmigung oder Subvention auf der Grundlage dieses Gesetzes widerrufen wird.

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