Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Wenn Sie der Auffassung sind, dass eines der in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Rechte verletzt worden ist, können Sie beim EGMR in Straßburg eine Beschwerde einlegen. Dies ist erst möglich, nachdem das höchste nationale Gericht (etwa der Hoge Raad, der Oberste Gerichtshof der Niederlande) in Ihrer Sache eine endgültige Entscheidung getroffen hat.

Anforderungen an die Beschwerde

Es gelten strenge Anforderungen, die eine Beschwerde erfüllen muss, bevor der EGMR sie prüft.

So muss die Verletzung der Menschenrechte bereits vor dem (höchsten) nationalen Gericht geltend gemacht worden sein. Das bedeutet, dass Sie oder Ihr Rechtsanwalt die Verletzung bereits vor dem Gericht in den Niederlanden gerügt haben müssen.

Außerdem muss die Beschwerde innerhalb von vier Monaten, nachdem die Entscheidung des (höchsten) nationalen Gerichts rechtskräftig geworden ist, (auf dem Postweg) bei der Kanzlei des EGMR eingereicht werden.

Zudem muss sich die Beschwerde gegen eine staatliche Stelle oder gegen den Staat richten. Eine Beschwerde wegen einer Menschenrechtsverletzung durch ein Unternehmen oder eine Privatperson ist nicht möglich.

Unterstützung durch Kuyp Baar Advocaten

Die Spezialisten von Kuyp Baar Advocaten sind bereit, in Ihrem Namen eine Beschwerde einzulegen, wenn diese Aussicht auf Erfolg hat. Sie sind nicht verpflichtet, für dieses Verfahren einen Rechtsanwalt zu beauftragen, können dies aber selbstverständlich tun.

Wir sind auch bereit, diese Beschwerde im Rahmen der staatlich finanzierten Rechtshilfe (toevoeging, pro deo) einzulegen, sofern Sie darauf Anspruch haben.

Erfolgsaussichten in Straßburg?

Die Erfolgsaussichten einer Beschwerde beim EGMR lassen sich oft nicht leicht bestimmen. Wir können Sie dazu beraten.

Im Übrigen hat die Einlegung einer Beschwerde keine aufschiebende Wirkung. Sie müssen die endgültigen Entscheidungen des höchsten nationalen Gerichts weiterhin befolgen.

Diese Übersetzung dient ausschließlich Informationszwecken. Bei Abweichungen oder Zweifeln hinsichtlich der Auslegung ist die niederländische Fassung dieser Seite maßgeblich.