Tiergesetz (Wet dieren)

Das Tiergesetz (Wet dieren) ist ein sogenanntes Rahmengesetz, in dem der Rahmen für sämtliche Vorschriften über vom Menschen gehaltene Tiere festgelegt ist. Das Gesetz wird durch untergesetzliche Vorschriften wie Verordnungen und Ministerialerlasse konkretisiert. Die wichtigsten Konkretisierungen sind die Verordnung über Tierhalter (Besluit houders van dieren) und die Regelung über Tierhalter (Regeling houders van dieren).

Das Gesetz enthält einige Vorschriften, die sich auf alle Tiere beziehen, also auch auf nicht vom Menschen gehaltene Tiere und auf Wildtiere. Zum Beispiel das in Artikel 2.1 Absatz 1 des Gesetzes enthaltene Verbot der Tierquälerei und die in Artikel 2.1 Absatz 6 des Gesetzes vorgesehene Pflicht, einem hilfsbedürftigen Tier die notwendige Pflege zukommen zu lassen. Diese Vorschriften gelten für alle Tiere und für alle Menschen. Die große Mehrheit der im Tiergesetz oder in den darauf beruhenden Vorschriften festgelegten Regeln bezieht sich jedoch speziell auf vom Menschen gehaltene Tiere. 

Neben Vorschriften über die Tierhaltung enthält das Tiergesetz auch Vorschriften beispielsweise über tierische Erzeugnisse, Tierkrankheiten und Tierarzneimittel. Die Vorschriften über Tierarzneimittel können als komplex bezeichnet werden. Kuyp Baar Advocaten berät regelmäßig Tierärzte, Tierheime und Händler von Tierarzneimitteln zur Auslegung dieser Vorschriften. Außerdem vertritt die Kanzlei in Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen diese Vorschriften.

Tierschutz

Viele Vorschriften des Tiergesetzes betreffen den Tierschutz. Unsere Kanzlei vertritt Menschen und Organisationen, die sich für die Rechte und das Wohl der Tiere einsetzen. Denken Sie beispielsweise an Verfahren, die darauf abzielen, eine angemessene Durchsetzung des Tiergesetzes zu verlangen, um so ein höheres Tierschutzniveau zu erreichen. Aber auch an die Vertretung von Tierheimen und anderen Organisationen, die sich für die Interessen von Tieren einsetzen und selbst mit Durchsetzungsmaßnahmen konfrontiert sind.

Da viele Vorschriften des Tiergesetzes und der Verordnung über Tierhalter sogenannte „offene Normen“ sind, wird häufig über die Tragweite dieser Normen und deren Konkretisierung prozessiert. Rechtsanwalt Baar veröffentlicht zu diesem Thema auch regelmäßig in juristischen Fachzeitschriften und hält hierzu Fortbildungen.

Naturschutzgesetz (Wet natuurbescherming)

Neben dem Tiergesetz enthält auch das Naturschutzgesetz Vorschriften über Tiere. Dabei geht es vor allem um den Schutz von Wildtieren und um die Regulierung des Handels mit Wildtieren oder daraus gewonnenen Erzeugnissen. Dieses Gesetz bildet auch den Rahmen für die Anwendung der europäischen CITES-Vorschriften, die unter anderem heimische und exotische Tierarten sowie Haltungsverbote für bestimmte Arten betreffen. Kuyp Baar Advocaten verfügt über beträchtliche Erfahrung mit Verfahren auf der Grundlage dieses Gesetzes.

Beißvorfälle

Beißt ein Hund einen anderen Hund oder einen Menschen, können Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen werden. Die Gemeinde kann auf der Grundlage der Allgemeinen Gemeindeverordnung (Algemene plaatselijke verordening, APV) verschiedene Maßnahmen ergreifen. So kann eine Leinen- und Maulkorbpflicht auferlegt werden. Die Gemeinde kann den Hund auch beschlagnahmen. Gegen diese Verwaltungsmaßnahmen kann gerichtlich vorgegangen werden.

Auch die Polizei kann den Beißvorfall untersuchen. In diesem Fall können Sie als Halter wegen Verstoßes gegen Artikel 425 des niederländischen Strafgesetzbuchs (Wetboek van Strafrecht) strafrechtlich verfolgt werden: nicht ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen zu haben, dass ein gefährliches Tier Schaden anrichtet. Auch im strafrechtlichen Bereich kann der Hund beschlagnahmt werden. Auch dagegen kann gerichtlich vorgegangen werden.

Bei der Beschlagnahme eines Hundes ist es wichtig, so schnell wie möglich rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen, um zu verhindern, dass der Hund verkauft oder Dritten überlassen oder, schlimmer noch, eingeschläfert wird. Es ist nämlich üblich, dass der Verwahrer, zu dem der Hund nach der Beschlagnahme gebracht wird, recht schnell eine sogenannte Veräußerungsermächtigung (machtiging tot vervreemding) beantragt. Wird nicht rechtzeitig gegen die Beschlagnahme vorgegangen, wird diese Ermächtigung meist schnell erteilt. Der Hund ist dann bereits weg, bevor das Verfahren stattgefunden hat. Außerdem wird nach einem Beißvorfall meist ein Verhaltenstest durchgeführt. Auch deshalb ist es wichtig, schnell fachkundige Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Wir arbeiten regelmäßig mit verschiedenen Sachverständigen zusammen, die ein Gegengutachten (contra-expertise) erstellen und den Hund bei Bedarf trainieren können.

Hat Ihr Hund jemanden oder einen anderen Hund gebissen? Nehmen Sie so schnell wie möglich Kontakt mit uns auf.

Diese Übersetzung dient ausschließlich Informationszwecken. Bei Abweichungen oder Zweifeln hinsichtlich der Auslegung ist die niederländische Fassung dieser Seite maßgeblich.