Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen

Auch Informationsanträge an öffentliche Stellen gehören zum Verwaltungsrecht. Denken Sie beispielsweise an Informationsanträge im Rahmen des Gesetzes über eine offene Verwaltung (Wet open overheid, Woo), wenn Sie Informationen zu einem bestimmten Thema oder Vorgang erhalten möchten. Natürlich kann es auch vorkommen, dass Sie wissen möchten, welche Informationen über Sie oder Ihre Unternehmen die Verwaltung gespeichert oder verarbeitet hat.

Antrag auf Informationszugang

Die Gründe für einen Informationsantrag können sehr unterschiedlich sein. 

Müssen Sie sich in Zukunft beispielsweise einer Bibob-Prüfung unterziehen, sind sich aber nicht sicher, ob noch negative Einträge über Sie bestehen? Oder sind Sie mit dem Vorgehen von Aufsichtsdiensten konfrontiert und möchten wissen, ob ein besonderer Grund dahintersteckt? Dann gibt es verschiedene Möglichkeiten, Informationen zu erhalten. 

Recht auf Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten

Als Bürger in den Niederlanden haben Sie verschiedene Rechte, um die Kontrolle über Ihre eigenen personenbezogenen Daten zu behalten. Eines dieser Rechte ist das Recht auf Auskunft über die personenbezogenen Daten, die eine Stelle verarbeitet. Die Auskunft über diese Verarbeitung kann wichtig sein, da Ihre personenbezogenen Daten in manchen Fällen geändert oder gelöscht werden können, etwa wenn Sie der Auffassung sind, dass die Eintragung nicht zutrifft. Außerdem können Sie der Verarbeitung widersprechen.

Kuyp Baar Advocaten kann mit einem sogenannten Auskunftsersuchen nach der DSGVO (AVG-verzoek) Informationen über die verarbeiteten personenbezogenen Daten über Sie anfordern. Auf diese Weise können Sie auch prüfen, ob verschiedene öffentliche Stellen Ihre Daten untereinander ausgetauscht haben und was sie über Sie gespeichert haben. Ein solches Ersuchen kann an jede öffentliche Stelle gerichtet werden, die Daten über Sie verarbeitet oder von der Sie annehmen, dass sie Daten über Sie verarbeitet. Nach Erhalt dieser Daten kann geprüft werden, ob Gründe bestehen, der Verarbeitung zu widersprechen oder die Änderung oder Löschung Ihrer Daten zu beantragen. 

Darüber hinaus kann Einsicht in die Daten beantragt werden, die die Justiz über Sie speichert. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Gesetz über eine offene Verwaltung (Wet open overheid)

In den Niederlanden gilt der Grundsatz, dass Informationen über Verwaltungsangelegenheiten öffentlich sein müssen, wenn dies im Interesse einer ordnungsgemäßen und demokratischen Verwaltung liegt. Auf der Grundlage des Gesetzes über eine offene Verwaltung kann die Veröffentlichung und Herausgabe von Informationen über die Politik eines Verwaltungsorgans beantragt werden. Auch Informationen zu bestimmten Themen oder konkreten Ereignissen, etwa innerhalb einer Gemeinde oder einer anderen öffentlichen Stelle, können angefordert werden. So lässt sich überprüfen, wie ein Verwaltungsorgan gehandelt hat.

Kuyp Baar Advocaten kann Sie bei der Stellung eines Antrags nach dem Woo begleiten oder ihn in Ihrem Namen stellen. Da für einen solchen Antrag kein Interesse dargelegt werden muss, ist es auch nicht erforderlich offenzulegen, in wessen Namen er gestellt wird. Weigert sich die öffentliche Stelle, bestimmte Dokumente oder Informationen zu veröffentlichen, sind dagegen Widerspruch und Klage möglich. Auch dann kann Kuyp Baar Advocaten Sie vertreten.

Bitte beachten Sie, dass ein Antrag nach dem Woo ein Antrag auf Veröffentlichung ist: Wird ihm stattgegeben, sind die angeforderten Daten für jedermann zugänglich. Ein Antrag nach dem Woo eignet sich daher weniger, wenn Sie Informationen erhalten möchten, die Sie persönlich oder Ihre geschäftlichen Interessen betreffen.

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Diese Übersetzung dient ausschließlich Informationszwecken. Bei Abweichungen oder Zweifeln hinsichtlich der Auslegung ist die niederländische Fassung dieser Seite maßgeblich.