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Kassation in Strafsachen

Die Kassation ist ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof der Niederlande (Hoge Raad) gegen eine Entscheidung des Berufungsgerichts (gerechtshof). Der Hoge Raad prüft die Strafsache nicht erneut, sondern kontrolliert, ob das Recht richtig angewandt wurde, ob wesentliche Verfahrensvorschriften eingehalten wurden und ob die Entscheidung rechtlich ausreichend begründet ist.

Die Kassation ist daher ein spezialisiertes Rechtsgebiet. Ein Kassationsanwalt betrachtet eine Strafakte mit einem anderen Blick als ein Rechtsanwalt, der die Sache vor dem Gericht erster Instanz (rechtbank) oder dem Berufungsgericht führt.

Kuyp Baar Advocaten verfügt über eine spezialisierte Praxis für Kassation in Strafsachen. Sie können sich an uns wenden für eine erste Einschätzung der Erfolgsaussichten in der Kassation, für eine vollständige Prüfung der Kassationsakte oder für eine Zweitmeinung zur Stellungnahme eines anderen Rechtsanwalts.

Unsere Leistungen im Bereich der Kassation

Je nach Ihrem Anliegen und dem Stadium, in dem sich Ihre Sache befindet, können Sie zwischen drei Prüfungsformen wählen.

1. Kassations-Quickscan

Möchten Sie kurzfristig eine erste Einschätzung der Erfolgsaussichten in der Kassation erhalten? Dann können Sie sich für unseren Quickscan entscheiden.

Bei einem Quickscan analysieren wir das Urteil und die für die Beurteilung maßgeblichen Unterlagen mithilfe unseres spezialisierten juristischen KI-Tools. Für diese Analyse verwenden wir detaillierte, von uns selbst entwickelte Prüfungsanweisungen, die speziell auf niederländische Strafsachen in der Kassation ausgerichtet sind.

Anschließend überprüft ein Kassationsanwalt die Analyse des KI-Tools. Wir beurteilen, ob die aufgezeigten rechtlichen Aspekte zutreffen, ob wichtige Punkte fehlen und ob nach unserer Einschätzung ausreichende Gründe für eine eingehendere Prüfung im Hinblick auf die Kassation bestehen.

Danach erhalten Sie eine kurze schriftliche Stellungnahme zu den Möglichkeiten, die wir sehen.

Der Quickscan eignet sich besonders, wenn Sie:

  • eine schnelle erste fachkundige Einschätzung wünschen;
  • wissen möchten, ob eine eingehendere Prüfung im Hinblick auf die Kassation sinnvoll ist;
  • neben der Meinung Ihres derzeitigen Rechtsanwalts eine erste unabhängige Einschätzung wünschen;
  • noch nicht unmittelbar eine vollständige Prüfung der Kassationsakte in Auftrag geben möchten.

Der Quickscan ist keinesfalls eine vollständige Prüfung der gesamten Kassationsakte. Dafür ist unsere vollständige Kassationsprüfung gedacht.

2. Vollständige Kassationsprüfung (Volledige Cassatiecheck)

Möchten Sie, dass wir Ihre Sache vollständig auf mögliche Kassationsgründe prüfen? Dann empfehlen wir Ihnen die vollständige Kassationsprüfung.

Bei dieser Prüfung studiert ein Kassationsanwalt die Kassationsakte vollständig.

Dabei arbeiten wir mit einer detaillierten, von uns entwickelten Kassations-Checkliste. Damit prüfen wir die Sache systematisch auf mögliche Rechtsfehler. Je nach Sache prüfen wir unter anderem:

  • die Feststellung der als erwiesen angesehenen Tatsachen (bewezenverklaring) und die verwendeten Beweismittel;
  • die Beweiskonstruktion;
  • die Sitzungsprotokolle;
  • das Vorbringen der Verteidigung;
  • die Entscheidungen über Zeugen- und Beweisanträge;
  • die rechtliche Einordnung und die Strafbarkeit;
  • die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen;
  • die Begründung der Strafe und der Maßnahmen;
  • die einschlägige Rechtsprechung des Hoge Raad;
  • mögliche Rügen auf der Grundlage der EMRK und anderer Vorschriften des europäischen Rechts;
  • sonstige Verfahrens- und Begründungsfragen, die für die Kassation relevant sein können.

Neben dieser Prüfung durch den Rechtsanwalt wird die Akte auch mithilfe unseres spezialisierten juristischen KI-Tools analysiert. Dazu verwenden wir detaillierte Prüfungsanweisungen, die speziell für die Kassation in niederländischen Strafsachen entwickelt wurden.

Die KI-Analyse dient als zusätzliches Recherche- und Kontrollinstrument. Der Rechtsanwalt gleicht die Ergebnisse mit seiner eigenen Analyse der Akte ab und beurteilt eigenständig, welche möglichen Rügen rechtlich tragfähig sind.

Anschließend erhalten Sie eine schriftliche Kassationsstellungnahme, in der wir angeben, welche Möglichkeiten wir in der Kassation sehen und ob wir Ihnen empfehlen, das Verfahren fortzusetzen.

Die vollständige Kassationsprüfung bietet damit eine wesentlich tiefergehende Prüfung als der Quickscan.

3. Zweitmeinung zu einer Kassationsstellungnahme

Hat bereits ein anderer Rechtsanwalt Ihre Sache geprüft und möchten Sie seine Stellungnahme überprüfen lassen? Dann können Sie bei uns eine Zweitmeinung (second opinion) anfordern.

Die Zweitmeinung konzentriert sich gezielt auf die bereits von einem anderen Rechtsanwalt abgegebene Stellungnahme. Wir beurteilen, ob wir diese Stellungnahme teilen und ob darin offenbar rechtlich relevante Möglichkeiten übersehen wurden.

Dazu setzen wir, ähnlich wie beim Quickscan, unser spezialisiertes juristisches KI-Tool als ergänzendes Analyseinstrument ein. Einer unserer Kassationsanwälte überprüft die Ergebnisse und gleicht sie mit der Stellungnahme des anderen Rechtsanwalts ab.

Anschließend erhalten Sie eine kurze schriftliche Beurteilung.

Hat Ihr Rechtsanwalt Ihnen von der Kassation abgeraten?

Ist Ihr derzeitiger Rechtsanwalt zu dem Schluss gekommen, dass keine Kassationsgründe bestehen, und möchten Sie gerade wissen, ob diese Schlussfolgerung zutrifft? Dann empfehlen wir Ihnen grundsätzlich keine begrenzte Zweitmeinung, sondern einen Quickscan.

Der Grund dafür ist, dass wir dann nicht nur die negative Stellungnahme beurteilen, sondern eigenständig prüfen möchten, ob mögliche Kassationsgründe bestehen, die in der früheren Stellungnahme nicht erkannt wurden.

Ergibt der Quickscan, dass eine eingehendere Prüfung sinnvoll ist, kann anschließend eine vollständige Kassationsprüfung durchgeführt werden.

Welche Prüfung passt zu meiner Sache?

Quickscan
Eine schnelle erste Einschätzung mit spezialisierter juristischer KI, gefolgt von der Überprüfung durch einen Kassationsanwalt und einer kurzen schriftlichen Stellungnahme.

Vollständige Kassationsprüfung
Eine vollständige Prüfung der Kassationsakte durch einen Kassationsanwalt anhand unserer detaillierten Checkliste, unterstützt durch spezialisierte juristische KI. Sie erhalten eine ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Zweitmeinung
Eine gezielte Beurteilung einer bereits von einem anderen Rechtsanwalt abgegebenen Kassationsstellungnahme.

Hat ein anderer Rechtsanwalt Ihnen von der Kassation abgeraten und möchten Sie wissen, ob dennoch Möglichkeiten bestehen? Dann wählen Sie den Quickscan.

Spezialisierte juristische KI in der Kassation

In unserer Kassationspraxis setzen wir ein spezialisiertes juristisches KI-Tool als ergänzendes Recherche-Instrument ein.

Dazu haben wir selbst detaillierte Prüfungsanweisungen entwickelt, die speziell auf niederländische Strafsachen in der Kassation ausgerichtet sind. Diese Anweisungen dienen dazu, die Akte systematisch auf mögliche Kassationsrügen wegen Rechtsverletzung, wegen Begründungsmängeln und verfahrensrechtlicher Art zu prüfen. Diese Prüfung ist daher nicht vergleichbar mit einer Einschätzung, die beispielsweise von ChatGPT erzeugt wird, dessen Ergebnisse leider nicht immer zuverlässig sind.

Bei der vollständigen Kassationsprüfung setzen wir die KI neben unserer eigenen vollständigen Prüfung der Akte ein. Beim Quickscan und bei der Zweitmeinung spielt die KI-Analyse eine größere Rolle bei der ersten Bestandsaufnahme, wonach ein Kassationsanwalt die Ergebnisse überprüft und bewertet.

In unserer Kanzlei trifft die KI niemals die juristische Entscheidung.

Die abschließende Beurteilung und die Stellungnahme stammen stets von einem Rechtsanwalt.

Dies ist ein wichtiger Unterschied dazu, eine Strafakte selbst in einen allgemeinen KI-Chatbot hochzuladen. Eine Kassationsakte enthält äußerst vertrauliche Informationen, und ihre Beurteilung erfordert Spezialkenntnisse des niederländischen Kassationsrechts. Wir verwenden eine professionelle juristische KI-Umgebung in Verbindung mit unserer eigenen Prüfungsmethode und unserer fachlichen Beurteilung.

Kassationsanwälte

Bei Kuyp Baar Advocaten ist die Kassation ein eigenständiges Fachgebiet.

Unserem Kassationsteam gehören unter anderem an:

  • Michiel Kuyp
  • Jaap Baar
  • Dr. Wouter de Zanger

Dank der Größe und Zusammensetzung unseres Teams können wir komplexe Kassationssachen intern erörtern und verschiedene Fachgebiete miteinander verbinden. Damit verfügt Kuyp Baar über eine der größten spezialisierten Praxen für Kassation in Strafsachen in den Niederlanden.

Innerhalb des Teams gibt es zudem besondere Schwerpunkte. Wouter de Zanger ist insbesondere auf das Finanzstrafrecht und die Einziehung von Taterträgen (ontneming) spezialisiert. Er wurde mit einer Dissertation über die Anwendung der strafrechtlichen Einziehungsmaßnahme (ontnemingsmaatregel) promoviert.

Was kann in der Kassation gerügt werden?

Der Hoge Raad prüft eine Strafsache nicht erneut, wie es das Gericht erster Instanz oder das Berufungsgericht tun.

In der Kassation kann beispielsweise gerügt werden:

  • eine falsche Anwendung oder Auslegung des Gesetzes;
  • eine unzureichend oder unverständlich begründete Feststellung der als erwiesen angesehenen Tatsachen;
  • eine fehlerhafte Entscheidung über einen Zeugen- oder Beweisantrag;
  • ein Vorbringen der Verteidigung, auf das das Berufungsgericht nicht ausreichend eingegangen ist;
  • die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften;
  • eine unzureichend begründete Strafe oder Maßnahme;
  • ein Widerspruch zur Rechtsprechung des Hoge Raad oder zur europäischen Rechtsprechung.

In der Regel reicht eine abweichende Auffassung darüber, was tatsächlich geschehen ist, für sich allein für die Kassation nicht aus. Entscheidend ist, ob in der Entscheidung oder im Verfahren ein Rechtsfehler aufgezeigt werden kann.

Wann muss die Kassationsbeschwerde eingelegt werden?

Für die Kassation gelten kurze gesetzliche Fristen.

Grundsätzlich gilt, dass die Kassationsbeschwerde gegen eine Endentscheidung des Berufungsgerichts innerhalb von vierzehn Tagen eingelegt werden muss.

Es gibt Ausnahmen. Wenn Sie eine Kassationsbeschwerde in Erwägung ziehen, nehmen Sie deshalb möglichst bald nach der Entscheidung Kontakt mit uns auf.

Warten Sie nicht, bis Sie alle Unterlagen beisammen haben oder bereits wissen, welche Kassationsrügen erhoben werden können. Zunächst gilt es zu verhindern, dass die Kassationsfrist abläuft.

Die Kassationsbegründungsschrift (cassatieschriftuur)

Sobald die Sache beim Hoge Raad anhängig ist, muss innerhalb der geltenden Frist eine Kassationsbegründungsschrift eingereicht werden.

In der Kassationsbegründungsschrift formuliert der Rechtsanwalt die Kassationsrügen (middelen van cassatie): die rechtlichen Beanstandungen gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts.

Eine Kassationsrüge muss genau angeben, gegen welche Entscheidung sie sich richtet, welche Rechtsnorm oder welches Begründungserfordernis verletzt wurde und warum die Entscheidung nach Auffassung des Rechtsanwalts deshalb keinen Bestand haben kann.

Das Erkennen, Auswählen und Formulieren dieser Rügen bildet den Kern der Kassationspraxis.

Wie läuft ein Kassationsverfahren ab?

Ein Kassationsverfahren ist weitgehend schriftlich.

In groben Zügen:

1. Die Kassationsbeschwerde wird eingelegt
Dies muss innerhalb der geltenden gesetzlichen Frist geschehen.

2. Die Akte wird an den Hoge Raad übersandt

3. Der Rechtsanwalt reicht die Kassationsbegründungsschrift ein

4. Der Hoge Raad prüft die Sache

In vielen Sachen gibt zunächst ein Generalanwalt (advocaat-generaal) beim Hoge Raad ein unabhängiges Rechtsgutachten ab: die Schlussanträge (conclusie).

5. Der Hoge Raad entscheidet

Der Hoge Raad kann die Kassationsbeschwerde zurückweisen oder die Entscheidung ganz oder teilweise aufheben. Im Falle der Aufhebung kann die Sache unter anderem zur erneuten Prüfung zurückverwiesen oder an ein anderes Gericht verwiesen werden.

Kassation in Einziehungsverfahren

Die Kassation gegen eine Entscheidung über den rechtswidrig erlangten Vorteil (wederrechtelijk verkregen voordeel) erfordert Spezialkenntnisse.

Innerhalb unseres Kassationsteams ist Dr. Wouter de Zanger insbesondere auf das Einziehungsrecht spezialisiert. Er wurde mit einer Dissertation über die strafrechtliche Einziehungsmaßnahme (ontnemingsmaatregel) promoviert.

Bei der Kassation in Einziehungssachen kann es beispielsweise gehen um:

  • die Berechnung des rechtswidrig erlangten Vorteils;
  • die Beweisgrundlage der Berechnung;
  • die Zurechnung des Vorteils;
  • den Abzug von Kosten;
  • Hochrechnungen und Berechnungsmethoden;
  • das Verhältnis zwischen der Strafsache und dem Einziehungsverfahren.

Für dieses Fachgebiet haben wir eine eigene Seite.

Kosten

Unser Stundensatz in Kassationssachen beträgt 395,00 Euro pro Stunde einschließlich Mehrwertsteuer. Für den Quickscan, die vollständige Kassationsprüfung und die Zweitmeinung berechnen wir gesonderte Festpreise. Wir behalten uns vor, komplexe Sachen nicht zu diesen Honoraren anzunehmen.

Wir teilen Ihnen das geltende Honorar im Voraus mit.

Für die Arbeiten im Anschluss an eine positive Kassationsstellungnahme vereinbaren wir die vorgesehenen Arbeiten und deren Kosten im Voraus.

In einem strafrechtlichen Kassationsverfahren fallen keine Gerichtsgebühren an.

Kassation im Rahmen der staatlich finanzierten Rechtshilfe (toevoeging)

Bestimmte Kassationssachen bearbeiten wir im Rahmen der staatlich finanzierten Rechtshilfe.

Ob dies möglich ist, hängt unter anderem von den Voraussetzungen des Rates für Rechtshilfe (Raad voor Rechtsbijstand), von Ihrer finanziellen Situation und von der Art der Sache ab.

Möchten Sie die Erfolgsaussichten in der Kassation prüfen lassen?

Möchten Sie wissen, ob tragfähige rechtliche Gründe für eine Kassation bestehen?

Sie können sich an uns wenden für:

einen Quickscan – für eine erste fachkundige Einschätzung;
eine vollständige Kassationsprüfung – für eine vollständige Prüfung der Kassationsakte;
eine Zweitmeinung – für die Überprüfung einer bereits abgegebenen Kassationsstellungnahme.

Wegen der kurzen Kassationsfrist empfehlen wir Ihnen, möglichst bald nach der Entscheidung Kontakt mit uns aufzunehmen.

Liegt Ihnen das Urteil bereits vor? Dann fügen Sie es Ihrer Anfrage bei.

Kuyp Baar Advocaten bearbeitet Kassationsbeschwerden in Strafsachen für Mandanten und für Rechtsanwälte, die uns Sachen aus den gesamten Niederlanden zuweisen.


Häufig gestellte Fragen zur Kassation

Was kann in der Kassation gerügt werden?

Grundsätzlich beurteilt der Oberste Gerichtshof der Niederlande (Hoge Raad) nicht erneut, was tatsächlich geschehen ist. In der Kassation geht es um Rechtsfehler.

Gerügt werden kann beispielsweise:

  • eine falsche Anwendung des Gesetzes;

  • eine rechtlich unzureichende oder unverständlich begründete Feststellung der als erwiesen angesehenen Tatsachen;

  • eine fehlerhafte Entscheidung über ein Vorbringen der Verteidigung oder einen Beweisantrag;

  • die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften;

  • eine unzureichend begründete Strafe oder Maßnahme;

  • ein Widerspruch zur Rechtsprechung des Hoge Raad, zur EMRK oder zum europäischen Recht.

Dass Sie mit der Würdigung der Tatsachen und Beweise nicht einverstanden sind, reicht für sich allein in der Regel nicht aus.

Wer gehört zum Kassationsteam?

Bei Kuyp Baar Advocaten ist die Kassation ein eigenständiges Fachgebiet.

Zum Kassationsteam gehören unter anderem:

  • Michiel Kuyp

  • Jaap Baar

  • Mies van Berlo

  • Dr. Wouter de Zanger

Innerhalb des Teams gibt es verschiedene Schwerpunkte. Wouter de Zanger ist insbesondere auf das Finanzstrafrecht und die Einziehung von Taterträgen spezialisiert und wurde mit einer Dissertation über die strafrechtliche Einziehungsmaßnahme (ontnemingsmaatregel) promoviert. Jaap Baar ist Spezialist für Angelegenheiten im Zusammenhang mit Verwaltungsakten (beschikkingszaken) und für Tierangelegenheiten.

Was ist eine Kassationsbegründungsschrift (cassatieschriftuur)?

Die Kassationsbegründungsschrift (cassatieschriftuur) bildet den Kern des Kassationsverfahrens.

Darin werden die Kassationsrügen (middelen van cassatie) formuliert: die rechtlichen Beanstandungen gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts. Es kann auch vorkommen, dass wir keine Kassationsgründe sehen. Darin unterscheidet sich das Kassationsverfahren vom Verfahren in den Tatsacheninstanzen, in dem stets eine Verteidigung vorgebracht werden kann.

Ein Quickscan oder eine vollständige Kassationsprüfung mit positivem Ergebnis bedeutet nicht, dass die Abfassung der Kassationsbegründungsschrift im Festpreis enthalten ist. Empfehlen wir Ihnen, das Verfahren fortzusetzen, vereinbaren wir dafür gesonderte Bedingungen.

Wie setzen Sie künstliche Intelligenz ein?

In unserer Kassationspraxis setzen wir spezialisierte juristische KI-Tools als ergänzende Recherche-Instrumente ein. Diese Tools unterscheiden sich deutlich von den im Internet leicht zugänglichen (und oft kostenlosen) KI-Tools. Die von uns verwendeten Tools sind auf juristische Recherche trainiert. Außerdem verfassen unsere eigenen Spezialisten die verwendeten Anweisungen (Prompts) und halten sie auf dem neuesten Stand, um eine möglichst präzise Analyse zu gewährleisten.

Die Analyse ist darauf ausgerichtet, systematisch mögliche Kassationsrügen wegen Rechtsverletzung, wegen Begründungsmängeln und verfahrensrechtlicher Art aufzuspüren.

Bei einem Quickscan bildet die KI-Analyse den Ausgangspunkt einer ersten Einschätzung. Bei einer vollständigen Kassationsprüfung prüft der Rechtsanwalt die Akte eigenständig und vollständig, und die KI wird zusätzlich als weitere Kontrolle eingesetzt. Bei einer Zweitmeinung wird die Analyse verwendet, um die vorhandene Stellungnahme systematisch zu überprüfen.

Das abschließende juristische Urteil liegt stets beim Rechtsanwalt.

Wie lange dauert ein Kassationsverfahren beim Hoge Raad?

Ein Kassationsverfahren in einer Strafsache dauert durchschnittlich etwa neun Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem die Akte beim Obersten Gerichtshof der Niederlande (Hoge Raad) eingeht. Laut dem Jahresbericht des Hoge Raad betrug die durchschnittliche Dauer von Strafsachen im Jahr 2025 282 Kalendertage.

Der Hoge Raad nennt auf seiner Website als allgemeine Orientierung eine durchschnittliche Dauer von etwa 250 Kalendertagen. Diese Frist wird vom Eingang der Strafakte des Berufungsgerichts bis zum Urteil des Hoge Raad gerechnet. Der Gesamtzeitraum ab Einlegung der Kassationsbeschwerde kann daher länger sein, weil das Berufungsgericht die Akte zunächst vorbereiten und an den Hoge Raad übersenden muss.

Wie lange die Bearbeitung Ihrer Sache konkret dauern wird, können wir naturgemäß nicht im Voraus angeben.

Welche Erfolgsaussichten hat eine Sache in der Kassation?

Wie oft hat die Kassation Erfolg?

Nicht alle Sachen, die beim Obersten Gerichtshof der Niederlande (Hoge Raad) eingehen, enthalten letztlich von einem Rechtsanwalt vorgebrachte Kassationsrügen. In den Sachen, in denen der Hoge Raad im Jahr 2025 entschieden hat, gab es 2.137 Sachen, in denen Kassationsrügen vorgebracht worden waren.

In 502 dieser Sachen (23 %) wurde die angefochtene Entscheidung ganz oder teilweise aufgehoben.

Dieser Prozentsatz bedarf einer gewissen Einordnung. In einem großen Teil dieser 502 Sachen erfolgte die Aufhebung nur, weil die Bearbeitung der Sache zu lange gedauert hatte. Der Hoge Raad setzte dann beispielsweise die verhängte Strafe wegen Überschreitung der angemessenen Frist herab.

In 200 Sachen, etwas mehr als 9 % der Sachen, in denen Kassationsrügen vorgebracht worden waren, führte die Kassation zur Aufhebung und zur Zurückverweisung oder Verweisung der Sache zur erneuten Prüfung durch ein Berufungsgericht.

Wie werden die übrigen Kassationssachen erledigt?

Von den Sachen mit Kassationsrügen wurden im Jahr 2025:

  • 1.114 Sachen unter Anwendung von Artikel 80a des Gerichtsverfassungsgesetzes (Wet op de rechterlijke organisatie, RO) erledigt;

  • 222 Sachen unter Anwendung von Artikel 81 RO erledigt;

  • 801 Sachen mit einer Begründung in der Sache erledigt.

Artikel 80a RO kann angewandt werden, wenn die Kassationsbeschwerde offensichtlich nicht zur Kassation führen kann oder der Beschwerdeführer kein ausreichendes Interesse an der Kassationsbeschwerde hat. In diesem Fall kann der Hoge Raad die Sache ohne ausführliche inhaltliche Begründung erledigen.

Artikel 81 RO wird angewandt, wenn die Rügen nicht zur Kassation führen und ihre Beantwortung für die Rechtseinheit oder die Rechtsfortbildung nicht erforderlich ist.

Die Zahlen zeigen also, dass ein erheblicher Teil der strafrechtlichen Kassationssachen in verkürzter Form erledigt wird. Gerade deshalb ist es wichtig, im Voraus sorgfältig zu prüfen, ob rechtlich relevante Kassationsrügen mit ausreichenden Erfolgsaussichten formuliert werden können. Ohne Kenntnis Ihrer Akte können wir die Erfolgsaussichten naturgemäß nicht konkret einschätzen. Das Vorstehende bezieht sich ausschließlich auf allgemeine Daten.

Quelle: Jahresbericht des Hoge Raad 2025 und Hoge Raad, Kassationsverfahren in Strafsachen.

Bearbeiten Sie Kassationssachen auch im Rahmen der staatlich finanzierten Rechtshilfe (toevoeging, pro deo)?

Ja, grundsätzlich bearbeiten wir Kassationssachen im Rahmen der staatlich finanzierten Rechtshilfe.

Ob eine Beiordnung (toevoeging) möglich ist, hängt von den Voraussetzungen des Rates für Rechtshilfe (Raad voor Rechtsbijstand), von Ihrer finanziellen Situation und von der Art der Sache ab.

Im Falle einer Beiordnung wird stets die vollständige Kassationsprüfung durchgeführt.

Befassen Sie sich auch mit der Kassation in Einziehungsverfahren?

Die Kassation in einem Einziehungsverfahren erfordert spezifische Kenntnisse sowohl des Kassationsrechts als auch des Einziehungsrechts. Häufig enthält das Urteil des Berufungsgerichts komplexe Berechnungen des rechtswidrig erlangten Vorteils (wederrechtelijk verkregen voordeel). 

Innerhalb unseres Teams ist Dr. Wouter de Zanger insbesondere auf dieses Gebiet spezialisiert.

Wie schnell muss ich handeln? Welche Fristen gelten?

Für die Einlegung der Kassationsbeschwerde gelten kurze gesetzliche Fristen. Gegen eine Endentscheidung des Berufungsgerichts gilt in vielen Strafsachen eine Frist von vierzehn Tagen, wobei es Ausnahmen gibt.

Es empfiehlt sich daher, unmittelbar nach der Entscheidung tätig zu werden. Zu diesem Zeitpunkt muss die vollständige Akte noch nicht vorliegen.

Nach Einlegung der Kassationsbeschwerde wird die Akte an den Obersten Gerichtshof der Niederlande (Hoge Raad) übersandt. Anschließend reicht ein Rechtsanwalt eine Kassationsbegründungsschrift mit den rechtlichen Beanstandungen gegen die Entscheidung ein.

Der Hoge Raad prüft diese Beanstandungen und kann unter anderem die Kassationsbeschwerde zurückweisen oder die Entscheidung ganz oder teilweise aufheben.

Welche Prüfung sollte ich wählen, wenn mein Rechtsanwalt keine Kassationsgründe sieht?

Hat Ihnen ein anderer Rechtsanwalt von der Kassation abgeraten und möchten Sie wissen, ob dennoch Erfolgsaussichten in der Kassation bestehen, empfehlen wir Ihnen einen Quickscan. In diesem Fall prüfen wir eigenständig, ob mögliche rechtliche Beanstandungen bestehen, die in der früheren Stellungnahme nicht erkannt wurden.

Wann ist eine Zweitmeinung sinnvoll?

Eine Zweitmeinung (second opinion) ist für den Fall gedacht, dass bereits eine inhaltliche Kassationsstellungnahme eines anderen Rechtsanwalts vorliegt und Sie gezielt wünschen, dass wir diese Stellungnahme beurteilen.

Befassen Sie sich auch mit der Kassation in Einziehungsverfahren?

Ja. Unser Kassationsteam verfügt über besondere Erfahrung mit Einziehungsverfahren. Dr. Wouter de Zanger ist auf dieses Gebiet spezialisiert und wurde mit einer Dissertation über die Anwendung der strafrechtlichen Einziehungsmaßnahme promoviert.


Diese Übersetzung dient ausschließlich Informationszwecken. Bei Abweichungen oder Zweifeln hinsichtlich der Auslegung ist die niederländische Fassung dieser Seite maßgeblich.