Anträge auf behördliches Einschreiten (handhavingsverzoeken)

Die Verwaltung unterliegt der sogenannten „grundsätzlichen Pflicht zur Rechtsdurchsetzung“ (beginselplicht tot handhaving). Das bedeutet, dass gegen Verstöße gegen Gesetze und Vorschriften grundsätzlich eingeschritten werden muss. Sie dürfen nicht einfach oder ohne triftigen Grund unbeantwortet bleiben.

Dennoch kann es vorkommen, dass gegen bestimmte Verstöße nicht eingeschritten wird. Dies kann praktische Gründe haben, etwa fehlende Kapazitäten oder eine Prioritätensetzung in der Durchsetzungspolitik, oder darauf beruhen, dass das zuständige Verwaltungsorgan von dem Verstoß schlicht keine Kenntnis hat.

Es kann auch vorkommen, dass aus anderen Gründen nicht eingeschritten wird, etwa weil das Verwaltungsorgan beabsichtigt, einen bestimmten Verstoß zu legalisieren, und deshalb im Hinblick auf diese Legalisierung bewusst von einem Einschreiten absieht. Oder weil beispielsweise eine Duldungspolitik (gedoogbeleid) besteht. Außerdem kann es vorkommen, dass das Verwaltungsorgan die anwendbare Vorschrift anders auslegt und daher bestreitet, dass ein Verstoß vorliegt.

Sind Sie der Auffassung, dass ein Verstoß vorliegt, gegen den nicht eingeschritten wird, kann ein Antrag auf behördliches Einschreiten (handhavingsverzoek) gestellt werden. Über diesen Antrag muss durch eine Entscheidung befunden werden, gegen die Widerspruch (bezwaar) und Klage (beroep) möglich sind. Der Antrag muss jedoch hinreichend konkret und klar sein, damit er als Antrag auf behördliches Einschreiten eingestuft werden kann. Deshalb kann es ratsam sein, sich vor der Antragstellung beraten zu lassen, damit sichergestellt ist, dass Ihr Antrag die Anforderungen erfüllt und daher auch tatsächlich bearbeitet wird.

Wird Ihr Antrag dennoch abgelehnt, können wir Sie in einem Verfahren gegen diese ablehnende Entscheidung vertreten.

Kuyp Baar Advocaten verfügt über umfangreiche Erfahrung sowohl in der Prozessführung gegen die Ablehnung eines Antrags auf behördliches Einschreiten als auch in der Beratung bei der Stellung solcher Anträge. Wir handeln im Namen von Privatpersonen oder Unternehmen, die ein Einschreiten gegen einen bestimmten Verstoß oder Zuwiderhandelnden wünschen, aber auch von Organisationen, die mit Anträgen auf behördliches Einschreiten eine bessere Einhaltung der Vorschriften in bestimmten Bereichen erreichen oder die Verwaltung auf diese Weise zum Handeln in Bereichen zwingen möchten, in denen Verstöße strukturell ignoriert werden oder die Durchsetzung offenbar keine Priorität hat.

Diese Übersetzung dient ausschließlich Informationszwecken. Bei Abweichungen oder Zweifeln hinsichtlich der Auslegung ist die niederländische Fassung dieser Seite maßgeblich.