Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kuyp Baar advocaten

1. Anwendungsbereich

1.1 Kuyp Baar advocaten ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (besloten vennootschap) niederländischen Rechts, deren Gegenstand die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs ist. Diese Gesellschaft ist bei der Handelskammer (Kamer van Koophandel) unter der Nummer 73591254 eingetragen.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge und späteren Folgeaufträge, die Kuyp Baar advocaten erteilt werden, sowie für die sich daraus ergebenden oder damit zusammenhängenden Rechtsverhältnisse.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch zugunsten derjenigen (natürlichen oder juristischen) Personen und Dritten, die unmittelbar oder mittelbar in irgendeiner Weise an der Leistungserbringung von Kuyp Baar advocaten beteiligt sind.

1.4 Mit der Erteilung eines Auftrags erklärt der Auftraggeber bzw. der Mandant, ausdrücklich Kenntnis von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genommen zu haben, und erklärt sich mit ihnen einverstanden. Die Anwendung der vom Auftraggeber verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich abgelehnt.

1.5 Mit Ausnahme von Streitigkeiten über die Beitreibung von Forderungen gilt für die Tätigkeiten/Leistungen von Kuyp Baar advocaten die Beschwerde- und Streitbeilegungsregelung für die Anwaltschaft (Klachten- en geschillenregeling advocatuur) (siehe: De Geschillencommissie, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag (www.degeschillencommissie.nl)).

1.6 Kuyp Baar advocaten ist der Niederländischen Rechtsanwaltskammer (Nederlandse orde van advocaten, NOvA) mit Sitz Prinses Beatrixlaan 5, 2595AK Den Haag, angeschlossen.

1.7 Für alle Verträge mit Kuyp Baar advocaten gilt niederländisches Recht.

2. Auftrag

2.1 Alle Aufträge gelten als der Gesellschaft erteilt und von ihr angenommen. Dies gilt auch dann, wenn ausdrücklich oder stillschweigend beabsichtigt ist, dass der Auftrag von einer bestimmten Person ausgeführt wird. Die Anwendung der Artikel 7:404 und 7:407 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek) wird ausgeschlossen.

2.2 Erteilte Aufträge werden ausschließlich zugunsten des Auftraggebers ausgeführt. Dritte können aus dem Inhalt der ausgeführten Arbeiten keine Rechte herleiten.

2.3 Bei der Hinzuziehung von Dritten außerhalb ihrer Gesellschaft wird Kuyp Baar advocaten die erforderliche Sorgfalt walten lassen und, soweit vernünftigerweise möglich, den Auftraggeber bei der Auswahl dieser Dritten konsultieren. Jede Haftung für Pflichtverletzungen dieser Dritten wird ausgeschlossen.

2.4 Jede Haftung ist auf den Betrag beschränkt, den die Berufshaftpflichtversicherung von Kuyp Baar advocaten im jeweiligen Fall auszahlt, zuzüglich des nach dieser Versicherung geltenden Selbstbehalts, der nach den Versicherungsbedingungen von Kuyp Baar advocaten zu tragen ist. Erfolgt aus welchem Grund auch immer keine Zahlung aus dieser Versicherung, ist jede Haftung auf den Betrag des Honorars beschränkt, das der Auftraggeber bzw. der Mandant der Gesellschaft für den betreffenden Auftrag schuldet und gezahlt hat. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit der Gesellschaft und/oder ihrer leitenden Personen, ob weisungsgebunden oder nicht, beruht.

3. Rechnungsstellung

3.1 Die Abrechnung der erbrachten Tätigkeiten und der angefallenen Auslagen erfolgt grundsätzlich monatlich, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren oder Art und/oder Umfang der erbrachten Tätigkeiten eine Abweichung erfordern.

3.2 Sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, erfolgt die Abrechnung der geleisteten Stunden nach dem bei Kuyp Baar advocaten für die beteiligten Personen geltenden Stundensatz. Bürokostenpauschalen werden nicht berechnet. Kuyp Baar advocaten kann den Stundensatz periodisch (jährlich) anpassen. Auslagen, die nicht in ihren Honorarsätzen enthalten sind, wie (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) Kurierkosten, Übersetzungskosten und Kosten hinzugezogener externer Sachverständiger, stellt Kuyp Baar advocaten dem Auftraggeber gesondert in Rechnung. Reisekosten werden nicht gesondert berechnet, sondern gelten als in der abgerechneten Reisezeit enthalten. Die Reisezeit wird grundsätzlich vollständig abgerechnet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

3.3 Die Tätigkeiten werden erst aufgenommen, nachdem der Auftraggeber eine Vorschussrechnung bezahlt hat.

3.4 (Ehemals) inhaftierte Auftraggeber und Auftraggeber, deren finanzielle Leistungsfähigkeit unter den nach dem Rechtshilfegesetz (Wet op de rechtsbijstand) festgelegten Grenzen liegt, können über den Rat für Rechtshilfe (Raad voor rechtsbijstand) nach Maßgabe der Bestimmungen des Rechtshilfegesetzes und der damit zusammenhängenden Vorschriften staatlich finanzierte Rechtshilfe beantragen. Dies bedeutet unter anderem, dass der Rat für Rechtshilfe den Anspruch auf eine Beiordnung (toevoeging) anhand des endgültigen Gesamteinkommens des Rechtsuchenden im Bezugsjahr prüft und dass der Rat für Rechtshilfe, wenn dieses Gesamteinkommen zum Zeitpunkt des Antrags auf Beiordnung nicht bekannt ist, eine vorläufige Entscheidung trifft, auf die nach der endgültigen Feststellung des Einkommens durch die Steuerbehörde (Belastingdienst) eine neue Entscheidung des Rates für Rechtshilfe folgen kann, was bedeuten kann, dass der Rat für Rechtshilfe die gewährte Beiordnung nachträglich widerruft und sich an den Auftraggeber wendet, damit dieser die Kosten der gewährten Beiordnung selbst bezahlt.

3.5 Kuyp Baar advocaten und der Auftraggeber können abweichend vom Vorstehenden vereinbaren, dass der Auftraggeber gegen Bezahlung vertreten wird. In diesem Fall verzichtet der Auftraggeber auf sein Recht, im Rahmen der staatlich finanzierten Rechtshilfe vertreten zu werden. Für die Rechnungsstellung gelten dann die finanziellen Bedingungen der Artikel 3.1 bis 3.3 und 3.8 bis 3.11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3.6 Werden die Tätigkeiten im Rahmen der staatlich finanzierten Rechtshilfe erbracht, stellt Kuyp Baar advocaten dem Auftraggeber den bzw. die Eigenbeiträge (eigen bijdrage) in Rechnung, die der Rat für Rechtshilfe festzusetzen hat oder festgesetzt hat. Für den Eigenbeitrag gelten die Artikel 3.8, 3.10 und 3.11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3.7 Wird der Auftraggeber im Rahmen der staatlich finanzierten Rechtshilfe vertreten, werden die Tätigkeiten erst aufgenommen, nachdem der Auftraggeber den Eigenbeitrag bezahlt hat.

3.8 Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung durch den Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen.

3.9 Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Vorschuss während der Ausführung der Tätigkeiten nicht mit Zwischenrechnungen verrechnet. Der vom Auftraggeber gezahlte Vorschuss wird ausschließlich mit der letzten Rechnung zu dem erteilten Auftrag verrechnet. Ein etwaiger Restbetrag des Vorschusses wird erstattet.

3.10 Erfolgt die Zahlung der Rechnung nicht innerhalb der festgelegten Frist, ist Kuyp Baar advocaten berechtigt, den Gesamtbetrag der Rechnung nach der Verordnung über die Erstattung außergerichtlicher Inkassokosten (Besluit Vergoeding voor Buitengerechtelijke Incassokosten) um Inkassokosten zu erhöhen. Diese Erhöhung beträgt mindestens 40 € und höchstens 6.775 €.

3.11 Bei nicht fristgerechter und/oder unvollständiger Zahlung einer Honorarnote, einschließlich einer Vorschuss- oder Eigenbeitragsnote, ist Kuyp Baar advocaten berechtigt, ihre Tätigkeiten auszusetzen, bis die Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt sind, unbeschadet der Verpflichtungen aus dem Rechtsanwaltsgesetz (Advocatenwet), den damit zusammenhängenden Vorschriften und der Disziplinarrechtsprechung.

4. Beiordnung (toevoeging)

4.1 Erfolgt die Vertretung auf der Grundlage einer Beiordnung (toevoeging, pro deo), lässt Kuyp Baar advocaten die erforderliche Sorgfalt hinsichtlich der Richtigkeit der in den Antrag, die Änderung und die Kostenabrechnung dieser Beiordnung aufgenommenen Angaben walten. Sie bleiben jedoch jederzeit selbst dafür verantwortlich, Ihre Angaben zu überprüfen und rechtzeitig einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des Rates für Rechtshilfe einzulegen. Auch für den Fall, dass der Rat für Rechtshilfe beschließt, die gezahlten Kosten der Rechtshilfe zurückzufordern, liegt diese Verpflichtung bei Ihnen.

4.2 Unsere Rechtshilfe erstreckt sich nicht auf Streitigkeiten mit dem Rat für Rechtshilfe über die (nicht) gewährte Beiordnung und/oder über die Kostenabrechnung oder deren Beitreibung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

5. Schriftsätze / Daten

5.1 Kuyp Baar advocaten nutzt die Dienste/die Software von Basenet Internet Projects BV für die Verarbeitung digitaler Daten, einschließlich vertraulicher/personenbezogener Daten. Kuyp Baar advocaten speichert die digitalen Daten in dem Computersystem von Basenet Internet Projects BV.

5.2 Der Auftraggeber willigt hiermit in die Verarbeitung seiner Daten in dem unter 5.1 genannten Computersystem ein.

5.3 Kuyp Baar advocaten kann dem Auftraggeber (mittels Benutzername und Passwort) digitalen Zugang zu einer geschlossenen Umgebung innerhalb des unter 5.1 genannten Computersystems gewähren, damit der Auftraggeber Zugang zu den ihn betreffenden digitalisierten Daten hat.

5.4 Der Auftraggeber hält Benutzername und Passwort streng geheim.

5.5 Der Auftraggeber ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Kuyp Baar advocaten nicht berechtigt, die Daten aus der unter 5.3 genannten Umgebung zu kopieren, zu versenden, zu ändern, zu vernichten oder anderweitig umzuwandeln, aus der geschützten Umgebung zu entfernen und/oder Dritten in irgendeiner Weise zur Verfügung zu stellen.

5.6 Der Auftraggeber gewährt niemandem Zugang zu der unter 5.3 genannten Umgebung.

5.7 Kuyp Baar advocaten hat sich nach sorgfältiger Abwägung für die Zusammenarbeit mit Basenet Internet Projects BV entschieden. Kuyp Baar advocaten übernimmt jedoch keinerlei Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder aus Fehlern der Software/der Dienste/des Computersystems von Basenet Internet Projects BV entstehen. Jede Haftung wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

6. Beendigung

Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag durch Kündigung, auf Wunsch mit sofortiger Wirkung, zu beenden, unbeschadet der Verpflichtungen aus dem Rechtsanwaltsgesetz, den damit zusammenhängenden Vorschriften und der Disziplinarrechtsprechung. Im Falle einer Kündigung durch den Auftraggeber hat dieser mindestens die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen sowie die nach der Kündigung erbrachten Tätigkeiten und angefallenen Auslagen zu bezahlen, die vernünftigerweise vom Auftraggeber zu tragen sind.

7. Fremdgelder

Fremdgelder (derdengelden) sind Gelder, die die Stichting Beheer Derdengelden Kuyp Baar advocaten auf dem Fremdgeldkonto zugunsten des Auftraggebers von Kuyp Baar advocaten empfängt (Handelskammer: 70373868).

8. Streitigkeiten

8.1 Kuyp Baar advocaten nimmt an der Beschwerde- und Streitbeilegungsregelung für die Anwaltschaft teil.

8.2 Alle Streitigkeiten über das Zustandekommen und/oder die Ausführung unserer Leistungen, einschließlich aller Streitigkeiten über Honorarnoten, werden nach der Verfahrensordnung der Streitbeilegungskommission für die Anwaltschaft (Reglement Geschillencommissie Advocaat) entschieden. Betrifft die Streitigkeit den Auftrag eines privaten Mandanten, sieht die Verfahrensordnung ein verbindliches Gutachten (bindend advies) vor, es sei denn, der Mandant wendet sich innerhalb eines Monats nach der Behandlung der Beschwerde durch den Rechtsanwalt an die ordentlichen Gerichte. Bei der Beitreibung einer Forderung gegen einen privaten Mandanten ergeht nur dann ein verbindliches Gutachten, wenn der Mandant den offenen Betrag bei der Streitbeilegungskommission hinterlegt. Tut er dies nicht, gilt für die Beitreibung das Schiedsverfahren. Betrifft die Streitigkeit den Auftrag eines unternehmerischen Mandanten, sieht die Verfahrensordnung ein Schiedsverfahren vor.

8.3 Gelingt es uns nicht, Ihre etwaigen Beschwerden über unsere Leistungen gemeinsam mit Ihnen zu lösen, können Sie Ihre Beschwerden der Streitbeilegungskommission für die Anwaltschaft (Geschillencommissie Advocatuur) vorlegen.

8.4 Die Anwendbarkeit der Beschwerde- und Streitbeilegungsregelung für die Anwaltschaft wird durch die Unterzeichnung der Auftragsbestätigung begründet, die wir Ihnen zusenden und in der auf diese Regelung verwiesen wird. Die Regelung und eine kurze Erläuterung der Beschwerde- und Streitbeilegungsregelung für die Anwaltschaft finden Sie auf unserer Website.

8.5 Für Streitigkeiten, die nicht unter die Beschwerde- und Streitbeilegungsregelung für die Anwaltschaft fallen, oder wenn sich der Mandant im Sinne von Absatz 2 dieses Artikels an die ordentlichen Gerichte wendet, ist das Gericht erster Instanz Mittelniederlande (Rechtbank Midden-Nederland) zuständig.

8.6 Weicht die Auslegung der niederländischen und der englischen Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voneinander ab, ist die niederländische Fassung maßgeblich.

9. Verschwiegenheit

Kuyp Baar advocaten kann sich unabhängig von der diesbezüglichen Haltung des Mandanten auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht (verschoningsrecht) und ihre Verschwiegenheitspflicht berufen.

Fassung: 1. März 2022

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Diese Übersetzung dient ausschließlich Informationszwecken. Rechtlich verbindlich ist allein die niederländische Fassung dieses Dokuments; bei Abweichungen oder Zweifeln hinsichtlich der Auslegung ist die niederländische Fassung maßgeblich.