Versagung oder Entzug des Ausweises für Sicherheitsmitarbeiter

Um in den Niederlanden als Sicherheitsmitarbeiter im privaten Sicherheitsgewerbe arbeiten zu können, benötigt man eine besondere Erlaubnis des Polizeichefs (korpschef), um diese Tätigkeiten ausüben zu dürfen. Dies ist im Gesetz über private Sicherheitsunternehmen und Detekteien (Wet particuliere beveiligingsorganisaties en recherchebureaus) geregelt. Die Erlaubnis zur Ausübung dieser Tätigkeiten kann als Genehmigung angesehen werden: der Ausweis für Sicherheitsmitarbeiter (beveiligingspas). Er ist unverzichtbar.

Den Ausweis für Sicherheitsmitarbeiter erhalten

Bei der Beantragung eines Ausweises für Sicherheitsmitarbeiter führt der Polizeichef eine Integritätsprüfung durch, bei der die Frage beantwortet wird, ob der Polizeichef ausreichendes Vertrauen in die Integrität des Antragstellers hat. Nach ständiger Rechtsprechung muss die Integrität des künftigen Sicherheitsmitarbeiters über jeden Zweifel erhaben sein. Daraus folgt, dass nicht nur die in den Justizdaten des Betroffenen verzeichneten Straftaten berücksichtigt werden, sondern auch „andere über den Antragsteller bekannte Tatsachen“ geprüft werden. Dazu können gehören: Informationen aus polizeilichen Systemen über Vorfälle (auch Vorfälle, wegen derer nie ein Strafverfahren eingeleitet wurde), Informationen aus noch laufenden strafrechtlichen Ermittlungen, aber beispielsweise auch Informationen über den psychischen Zustand des Betroffenen.

Der Gesetzgeber hat dem Polizeichef einen weiten Spielraum eingeräumt, auch länger zurückliegende Informationen zu berücksichtigen. Der Rückblickzeitraum hängt nämlich von der Art der Informationen ab, über die der Polizeichef verfügt, und liegt in der Regel zwischen 4 und 8 Jahren, wobei in manchen Fällen auch ältere Informationen berücksichtigt werden können. Bei der Beantragung eines Ausweises für Sicherheitsmitarbeiter sind die persönlichen Interessen des Antragstellers nicht relevant. Es kann daher nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Ausweis erteilt wird. Es kann ratsam sein, die Situation bei der Beantragung des Ausweises von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen, damit Sie im Voraus wissen, worauf Sie achten müssen.

Entzug des Ausweises für Sicherheitsmitarbeiter

Die Integritätsprüfung wird nicht nur bei der Beantragung des Ausweises durchgeführt. In unserer Praxis kommt es auch immer häufiger vor, dass der Polizeichef einen früher erteilten Ausweis entzieht. Beispielsweise weil der Polizei neue Tatsachen und Umstände bekannt geworden sind, die die Integrität des Sicherheitsmitarbeiters in Frage stellen.

Der Entzug des Ausweises kann (sehr) schwerwiegende Folgen für den Fortbestand eines Unternehmens, das Einkommen des betroffenen Sicherheitsmitarbeiters oder beispielsweise für den Abschluss einer Ausbildung zum Sicherheitsmitarbeiter haben. Deshalb zählen beim Entzug die persönlichen Interessen des betroffenen Sicherheitsmitarbeiters sehr wohl. Vor allem beim Entzug des Ausweises ist es daher ratsam, sich (rechtzeitig) von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen. Die Folgen des Entzugs sind schwerwiegend, und ein neuer Antrag bietet keine Lösung. Stattdessen können wir dem Betroffenen helfen, die Art der Informationen zu prüfen, über die der Polizeichef verfügt, wir prüfen die maßgeblichen Rückblickzeiträume und legen gemeinsam mit dem Betroffenen seine persönlichen Interessen dar.

(Beabsichtigte) Entscheidung über den Entzug oder die Versagung des Ausweises?

Der Polizeichef kann bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Antragstellers oder Inhabers des Ausweises für Sicherheitsmitarbeiter viele Tatsachen und Umstände berücksichtigen. Und das, obwohl nicht alle berücksichtigten Angaben für die Frage relevant sein müssen, ob die Zuverlässigkeit des Antragstellers derzeit über jeden Zweifel erhaben ist. Haben Sie eine Mitteilung über die beabsichtigte Versagung oder den beabsichtigten Entzug des beantragten Ausweises erhalten? Oder ist bereits entschieden worden? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir können Ihnen helfen, eine Stellungnahme (zienswijze) zu verfassen oder Widerspruch (bezwaar) gegen den Entzug oder die Versagung eines Ausweises für Sicherheitsmitarbeiter einzulegen.

Diese Übersetzung dient ausschließlich Informationszwecken. Bei Abweichungen oder Zweifeln hinsichtlich der Auslegung ist die niederländische Fassung dieser Seite maßgeblich.