Sexuell grenzüberschreitendes Verhalten: Wann ist es strafbar?

Wenn jemand einen unerwünschten sexuellen Kontakt erlebt, spricht man von sexuell grenzüberschreitendem Verhalten (seksueel grensoverschrijdend gedrag). Sexuell grenzüberschreitendes Verhalten kann verschiedene Formen annehmen, doch nicht jedes sexuell grenzüberschreitende Verhalten ist nach niederländischem Recht strafbar. In diesem Blog lesen Sie, welches grenzüberschreitende Verhalten nach dem neuen Gesetz über Sexualdelikte (Wet seksuele misdrijven), das am 1. Juli 2024 in Kraft getreten ist, strafbar ist.

Die wichtigste Änderung durch das neue Gesetz ist die Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes von Opfern vor Sexualdelikten. Das bedeutet, dass man sich als „Täter“ früher als bisher eines strafbaren grenzüberschreitenden Verhaltens schuldig macht.

Die Grundzüge des neuen Gesetzes

Das Gesetz enthält eine genauere Umschreibung dessen, was unter sexueller Interaktion zu verstehen ist. Kurz gesagt muss es sich um körperliche Handlungen handeln, bei denen der „Täter“ ein sexuell grenzüberschreitendes Verhalten an den Tag legt, indem er sexuelle Handlungen gegen den Willen des Opfers vornimmt. Anders als früher ist nun auch der „Täter“ strafbar, der aus der Ferne Kontrolle über die sexuellen Handlungen des Opfers ausübt. Denken Sie beispielsweise an den Kontakt per Telefon oder Computer. Dies führt dazu, dass sich sexuelle Interaktion künftig auch auf eine Situation bezieht, in der Täter und Opfer keinen körperlichen Kontakt haben, aber sexuelle Handlungen vornehmen, die mit ihrem gegenseitigen Kontakt zusammenhängen.

Ausgangspunkt ist, dass sexuell grenzüberschreitendes Verhalten strafbar ist, sowohl offline als auch online.

Sexueller Missbrauch von Minderjährigen

Das neue Gesetz unterscheidet zwischen sexuellem Missbrauch von Minderjährigen, bei dem körperliche Handlungen vorgenommen werden, und solchem, bei dem es um Vorbereitungshandlungen wie das Grooming geht. Grooming ist das digitale „Anlocken“ von Minderjährigen. Diese Verhaltensweisen werden gesondert als strafbares grenzüberschreitendes Verhalten erfasst. Auch die sexuelle Annäherung an Minderjährige wird eigenständig unter Strafe gestellt.

Sexueller Kontakt mit Personen unter 16 Jahren ist immer strafbar, da davon ausgegangen wird, dass Personen unter 16 Jahren nicht in der Lage sind, freiwillig sexuelle Kontakte einzugehen. Es gibt jedoch eine gesetzliche Ausnahme für einvernehmlichen sexuellen Kontakt zwischen Gleichaltrigen ab 12 Jahren. Also für Kontakt im gegenseitigen Einverständnis.

Kinderpornografie

Die Gesetzgebung zur Kinderpornografie wird an das heutige digitale Zeitalter angepasst und erfasst nun auch moderne Formen wie das Live-Streaming (live streaming). Außerdem wird ein Strafausschließungsgrund für einvernehmliches Sexting unter Jugendlichen eingeführt, während die Verbreitung von Bildmaterial unter Dritten als sexuell grenzüberschreitendes Verhalten strafbar bleibt.

Sexuelle Einschüchterung

Das neue Gesetz führt einen neuen Straftatbestand der sexuellen Einschüchterung in der Öffentlichkeit ein. Dabei kann es sich sowohl um körperliches Verhalten als auch um (non)verbale Äußerungen sexueller Art handeln, die von der anderen Person als bedrohlich, erniedrigend, verletzend oder entwürdigend empfunden werden. Diese Äußerungen sind strafbar, wenn objektiv festgestellt werden kann, dass sie einschüchternden Charakter haben. Faktoren, die dabei berücksichtigt werden, sind (unter anderem) eindeutige Bemerkungen, Gesten, Geräusche oder Berührungen. Dieser Straftatbestand gilt sowohl im öffentlichen Raum als auch online, etwa in sozialen Medien. Damit wird auch diese Art von sexuell grenzüberschreitendem Verhalten strafbar.

Neue Straftaten
Der Gesetzesvorschlag erweitert den strafrechtlichen Schutz von Opfern vor sexuellem Übergriff (aanranding) und Vergewaltigung (verkrachting), indem diese Delikte in drei Formen eingeteilt werden: fahrlässig, vorsätzlich und eine qualifizierte Form (Nötigung). 

Sexueller Übergriff und Vergewaltigung

Der sexuelle Übergriff (aanranding) umfasst alle sexuellen Handlungen mit Ausnahme der sexuellen Penetration. Die Vergewaltigung (verkrachting) umfasst sexuelle Handlungen, die ein sexuelles Eindringen in den Körper beinhalten.

Fahrlässige Form (schuld)

Eine strafbare Form sexuell grenzüberschreitenden Verhaltens (fahrlässiger sexueller Übergriff oder fahrlässige Vergewaltigung) liegt vor, wenn jemand sexuelle Handlungen vornimmt, obwohl er ernsthafte Gründe für die Annahme hat, dass die sexuellen Handlungen gegen den Willen der anderen Person erfolgen. Die fahrlässige Form unterstreicht daher die Notwendigkeit, sich zu vergewissern, ob sich die andere Person mit dem Geschehen wohlfühlt.

Vorsätzliche Form (opzet)

Strafbares vorsätzliches sexuell grenzüberschreitendes Verhalten (vorsätzlicher sexueller Übergriff oder vorsätzliche Vergewaltigung) liegt vor, wenn jemand sexuelle Handlungen vornimmt und dabei weiß, dass diese sexuellen Handlungen gegen den Willen der anderen Person erfolgen. Dies ist der Fall, wenn jemand weiß, dass die andere Person nicht an den sexuellen Handlungen teilnehmen will (sogenannter direkter Vorsatz), oder wenn jemand dies vermutet und diese Vermutung ignoriert oder in Kauf nimmt, indem er die sexuellen Handlungen nicht beendet (sogenannter bedingter Vorsatz).

Qualifizierte Form (Nötigung)

Während bisher die Nötigung (die Anwendung von Gewalt oder Drohungen) erforderlich war, um einen sexuellen Übergriff oder eine Vergewaltigung als erwiesen anzusehen, ist seit dem 1. Juli 2024 der Nachweis der Nötigung für eine Verurteilung wegen sexuellen Übergriffs oder Vergewaltigung nicht mehr erforderlich. Damit legt das neue Gesetz den Schwerpunkt auf den fehlenden Willen der anderen Person. Opfer müssen daher nicht mehr nachweisen, dass sie sich gewehrt haben oder der Situation nicht entkommen konnten. Kann die Nötigung doch nachgewiesen werden, stellt sie einen strafschärfenden Umstand dar, und es kann eine Verurteilung wegen sogenannten qualifizierten sexuellen Übergriffs oder qualifizierter Vergewaltigung erfolgen, beides schwere Formen strafbaren sexuell grenzüberschreitenden Verhaltens.

 Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an Merel Neijenhuis oder an einen der anderen Rechtsanwälte unserer Kanzlei.

Diese Übersetzung dient ausschließlich Informationszwecken. Bei Abweichungen oder Zweifeln hinsichtlich der Auslegung ist die niederländische Fassung dieser Seite maßgeblich.