Schließung von Wohnungen durch den Bürgermeister: Das sollten Sie wissen

Der Bürgermeister kann eine Wohnung oder ein Gebäude (etwa ein Geschäftslokal oder eine Halle) bei drogenbedingten Belästigungen oder einer schweren Störung der öffentlichen Ordnung vorübergehend schließen. Es handelt sich um eine verwaltungsrechtliche, keine strafrechtliche Maßnahme. Das bedeutet, dass der Bürgermeister nicht zuerst nachweisen muss, dass tatsächlich eine Straftat begangen wurde. Der Fund von Drogen oder ein Gewaltvorfall in oder bei einer Wohnung oder einem Gebäude kann für eine Schließung ausreichen. Wegen der Schwere der Maßnahme ist die Schließung als letztes Mittel (ultimum remedium) anzusehen, da sie bei Wohnungen einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens darstellt (Artikel 10 der niederländischen Verfassung, Grondwet).

Schließung von Wohnungen nach dem Opiumgesetz (drogenbedingte Belästigungen)

Nach Artikel 13b des Opiumgesetzes (Opiumwet) ist der Bürgermeister befugt, eine Wohnung zu schließen, wenn dort eine für den Handel bestimmte Menge Drogen aufgefunden wird oder strafbare Vorbereitungshandlungen im Sinne des Opiumgesetzes vorliegen. Nach ständiger Rechtsprechung gilt das Vorhandensein von mehr als 0,5 Gramm harter Drogen und mehr als 5 Gramm weicher Drogen als Handelsmenge, womit grundsätzlich die Befugnis zur Schließung besteht. Es wird dann vermutet, dass die Drogen (auch) zum Verkauf, zur Abgabe oder zur Lieferung bestimmt waren. Außerdem ist der Bürgermeister befugt, eine Wohnung zu schließen, wenn dort Gegenstände oder Stoffe aufgefunden werden, bei denen plausibel ist, dass man wusste oder ernsthaft vermutete, dass sie zur Begehung strafbarer Vorbereitungshandlungen bestimmt waren, etwa zur Herstellung oder zum Anbau harter oder weicher Drogen.

Schließung von Wohnungen nach dem Gemeindegesetz (andere Formen von Belästigungen)

Neben der Befugnis zur Schließung nach dem Opiumgesetz ist der Bürgermeister nach Artikel 174a des Gemeindegesetzes (Gemeentewet) befugt, eine Wohnung zu schließen, wenn in oder bei der Wohnung eine schwere Störung (oder die Gefahr einer schweren Störung) der öffentlichen Ordnung vorliegt. Zu denken ist an Belästigungen durch illegale Prostitution, Waffenhandel oder andere illegale Aktivitäten.

Darf der Bürgermeister die Schließung anordnen?

Dass der Bürgermeister zur Schließung befugt ist, bedeutet nicht automatisch, dass er von dieser Befugnis in angemessener Weise Gebrauch machen darf. Die Schließung muss nämlich erforderlich sein, um die Lebens- und Wohnqualität im Umfeld der Wohnung zu schützen und die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Dabei ist wichtig, dass es keine anderen, milderen Maßnahmen gibt, um dasselbe Ziel zu erreichen. Anschließend muss der Bürgermeister prüfen, ob die Schließung ausgewogen ist. Bei dieser Prüfung können verschiedene Umstände relevant sein, etwa der Grad der Vorwerfbarkeit gegenüber den Betroffenen und die nachteiligen Folgen der Schließung.

Da die Schließung einer Wohnung einen sehr schweren Eingriff in das Privatleben darstellt, muss der Bürgermeister außerdem prüfen, ob die Betroffenen durch die Schließung nicht unverhältnismäßig getroffen werden. Der Bürgermeister nimmt diese Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht immer ausreichend oder korrekt vor. Wir haben dazu bereits früher einen Blog (auf Niederländisch) veröffentlicht. 

Benötigen Sie wegen der Schließung einer Wohnung einen Rechtsanwalt? Nehmen Sie Kontakt mit uns auf

Haben Sie von der Gemeinde eine Mitteilung über die beabsichtigte Schließung Ihrer Wohnung oder Ihres Gebäudes wegen drogenbedingter Belästigungen, strafbarer Vorbereitungshandlungen oder einer anderen Form von Belästigung erhalten? Zögern Sie nicht, Kontakt mit uns aufzunehmen. Unsere Kanzlei kann Sie beim Verfassen einer Stellungnahme (zienswijze) unterstützen.* In dieser Phase ist es besonders wichtig, dass Ihre eigenen Interessen angemessen dargelegt werden.

Haben Sie eine endgültige Entscheidung erhalten? Das bedeutet meist, dass die Schließung wenige Tage nach dieser Entscheidung vollzogen wird. Werfen Sie die Flinte jedoch nicht gleich ins Korn: Nehmen Sie so bald wie möglich Kontakt mit unserer Kanzlei auf. Unsere Kanzlei kann dann in Ihrem Namen sofort Widerspruch (bezwaar) gegen die Schließung der Wohnung einlegen und beim Gericht vorläufigen Rechtsschutz (voorlopige voorziening, Eilverfahren) beantragen, mit dem Antrag, dass die Wohnung für die Dauer des Widerspruchsverfahrens (vorläufig) nicht geschlossen wird. Möglicherweise lassen sich mehr Gründe gegen die Schließung vorbringen, als Sie erwarten.

*In der Regel gewährt der Rat für Rechtshilfe (Raad voor Rechtsbijstand) für die Phase der beabsichtigten Entscheidung keine staatlich finanzierte Rechtshilfe (toevoeging). Das bedeutet, dass wir Sie in der Phase der Stellungnahme möglicherweise nur gegen Bezahlung vertreten können. Für Widerspruchs-, Klage- und Eilverfahren gewährt der Rat für Rechtshilfe abhängig von Ihrem Einkommen sehr wohl staatlich finanzierte Rechtshilfe.

Diese Übersetzung dient ausschließlich Informationszwecken. Bei Abweichungen oder Zweifeln hinsichtlich der Auslegung ist die niederländische Fassung dieser Seite maßgeblich.