In ein Bankenregister aufgenommen? Das geht nicht ohne Weiteres!

Vermutet eine Bank, dass jemand Betrug begangen hat, kann sie weitreichende Maßnahmen ergreifen. Manchmal möchte die Bank diese Person nicht mehr als Kunden haben und beendet die Bankbeziehung. Eine Bank kann eine Person aber auch in ein internes oder externes Verweisregister (verwijzingsregister) aufnehmen. Infolgedessen kann es sehr schwierig oder sogar unmöglich werden, ein Bankkonto zu behalten oder zu eröffnen, mit allen damit verbundenen Folgen.

Wichtig zu wissen ist, dass es zwei Arten von Registern gibt: ein sogenanntes internes (Verweis-)Register und ein externes Register. Ein internes Register gilt nur für eine Bank. Andere Banken oder andere Finanzinstitute können dieses interne Register daher nicht einsehen. Werden Sie in das interne Register aufgenommen, kann die Bankbeziehung beendet werden, und Sie müssen sich an andere Banken wenden.

Noch größer sind die Folgen, wenn jemand in ein sogenanntes externes Verweisregister aufgenommen wird. Die meisten Banken haben Zugang zu diesem externen Register. Die Beantragung eines neuen Bankkontos wird dann unmöglich oder sehr schwierig. Ganz zu schweigen von einer Hypothek.

Grundsätzlich kann man höchstens acht Jahre in einem internen oder externen Verweisregister eingetragen bleiben. Anders ist es natürlich, wenn innerhalb dieser acht Jahre erneut Anlass besteht, jemanden in ein Register aufzunehmen.

Glücklicherweise kann eine Bank niemanden ohne Weiteres in ein Register aufnehmen. Jemanden vom Besitz eines Bankkontos auszuschließen, ist nämlich eine schwerwiegende Entscheidung. Die Rechtsprechung hat festgestellt, dass eine Bank bei der Anwendung dieser Maßnahme mit Zurückhaltung vorgehen muss. Außerdem gibt es viele Stellen, an die man sich wenden kann, um die Maßnahme rückgängig machen zu lassen.

Vor allem die Aufnahme einer Person in das externe Register kann nicht ohne Weiteres erfolgen (Link). Zunächst muss ein „Vorfall“ vorliegen. Kurz gesagt ist ein Vorfall ein Ereignis, das dazu führt oder führen kann, dass die Interessen, die Integrität oder die Sicherheit der Kunden der Bank oder der Bank selbst beeinträchtigt werden.

Der Begriff „Vorfall“ ist daher sehr weit und wird leicht erfüllt sein. So ist es beispielsweise nicht erforderlich, dass der Betroffene strafrechtlich verurteilt wurde. Andererseits reicht ein bloßer Verdacht auch nicht aus. Rechtsprechung und Gesetzgeber sind jedoch nicht eindeutig, welcher Beweismaßstab gilt. So ist mal von „einem mehr oder weniger begründeten Verdacht“ und mal von „einer gerechtfertigten Überzeugung“ die Rede (Link). Es ist daher schwierig, allgemein anzugeben, wann ein Vorfall vorliegt, der die Aufnahme einer Person in ein Register rechtfertigen kann.

Auch wenn ein Vorfall vorliegt, der eine Aufnahme in ein Register grundsätzlich rechtfertigen würde, darf die Aufnahme nur dann tatsächlich erfolgen, wenn sie auch verhältnismäßig ist. Die Aufnahme in ein Register ist eine weitreichende Maßnahme, weshalb die Interessen aller Beteiligten abgewogen werden müssen. Welche Folgen hat die Aufnahme für den Betroffenen? Wiegen die Gründe der Bank, jemanden in das Register aufzunehmen, tatsächlich schwerer als die individuellen Interessen dieser Person? Das sind relevante Fragen, die berücksichtigt werden müssen.

Die Aufnahme in ein Register kann daher nicht ohne Weiteres erfolgen. Es gibt viele Stellen, an die sich eine Person wenden kann, um aus einem Register gestrichen zu werden. Erfolgte die Aufnahme auf der Grundlage unrichtiger Daten, besteht das sogenannte Recht auf Berichtigung, das bei der Bank selbst geltend gemacht werden kann. Außerdem hat jeder ein Widerspruchsrecht, beispielsweise aufgrund persönlicher Umstände. Die Bank prüft diesen Widerspruch innerhalb eines Monats.

Schließlich kann sich eine Person an das Beschwerdeinstitut für Finanzdienstleistungen (Stichting Klachteninstituut Financiële Dienstverlening, KiFiD), an das Gericht erster Instanz oder an die Datenschutzbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens) wenden, je nachdem, welche Argumente für die Streichung aus dem Register vorgebracht werden.

In manchen Fällen ist es möglich, staatlich finanzierte Rechtshilfe zu erhalten. Dies ist jedenfalls in einem Verfahren vor dem KiFiD der Fall. Auch in einem Verfahren vor dem Gericht erster Instanz kommt staatlich finanzierte Rechtshilfe in Betracht.

Wurden Sie in ein internes oder externes Register aufgenommen oder wurde Ihre Bankbeziehung gekündigt, und wünschen Sie fachkundigen Rat oder den Beistand eines unserer erfahrenen Rechtsanwälte? Nehmen Sie so bald wie möglich Kontakt mit uns auf. Auch wenn die Bank Ihnen Fragen zur Beurteilung Ihrer Bankbeziehung stellt, können wir Sie unterstützen oder beraten.

Diese Übersetzung dient ausschließlich Informationszwecken. Bei Abweichungen oder Zweifeln hinsichtlich der Auslegung ist die niederländische Fassung dieser Seite maßgeblich.