Erhalte ich mit Vorstrafen eine ETA für das Vereinigte Königreich?
Erhalte ich mit Vorstrafen eine ETA für das Vereinigte Königreich?
Seit dem 2. April 2025 benötigt man für Kurzaufenthalte (unter 6 Monaten) im Vereinigten Königreich mit niederländischem Reisepass eine elektronische Reisegenehmigung (Electronic Travel Authorization, ETA). Dies gilt sowohl für touristische und Studienzwecke als auch für geschäftliche Zwecke. Für längere Aufenthalte oder andere Zwecke ist ein Visum erforderlich. Bei der Beantragung der ETA müssen mehrere persönliche Fragen beantwortet und etwaige strafrechtliche Verurteilungen angegeben werden. Welche Strafen müssen angegeben werden und welche nicht? Die ETA ist mit dem ESTA für die Vereinigten Staaten vergleichbar, aber nicht dasselbe.
Das Antragsverfahren
Die Bearbeitung eines ETA-Antrags ist weitgehend automatisiert. Die Antragsteller müssen einige kurze Schritte durchlaufen, in denen ihre Identität überprüft wird, und einige kurze Fragen beantworten. Ein Entscheidungsträger des Innenministeriums (Home Office) übernimmt, wenn negative Informationen festgestellt werden oder wenn der Antragsteller selbst Vorstrafen oder die Beteiligung an Kriegsverbrechen, Terrorismus oder Extremismus angegeben hat. Anschließend entscheidet dieser Entscheidungsträger anhand von Leitlinien, ob der Antrag genehmigt oder abgelehnt wird.
Strafrechtliche Gründe
Eine der im ETA-Antrag gestellten Fragen ist, ob der Antragsteller jemals strafrechtlich verurteilt wurde (criminal conviction). Streng genommen wird in dieser Frage nur nach Verurteilungen gefragt, doch aus den Leitlinien für die Prüfung des ETA-Antrags geht klar hervor, dass bei der Prüfung nicht nur Freiheitsstrafen, sondern auch andere Strafen und außergerichtliche Erledigungen berücksichtigt werden.
Strafrechtliche Verurteilungen
Liegt eine frühere Verurteilung vor, obliegt es dem Antragsteller, Angaben zu dieser Verurteilung zu machen: Die Straftat, das Datum der Verurteilung, das Land, in dem die Verurteilung erfolgte, die Art der verhängten Strafe und deren Dauer müssen beschrieben werden. Ein Entscheidungsträger des Innenministeriums übernimmt den Antrag und beurteilt im Einzelfall, ob der Antrag genehmigt oder abgelehnt werden soll. Verurteilungen im Ausland wegen Handlungen, die im Vereinigten Königreich legal sind, beispielsweise wegen Homosexualität, müssen nicht angegeben werden.
Unbeschadet des Vorstehenden wird der Antrag jedenfalls abgelehnt, wenn der Antragsteller:
- im Vereinigten Königreich oder im Ausland wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten oder mehr verurteilt wurde;
- in den letzten 12 Monaten im Vereinigten Königreich oder im Ausland wegen einer Straftat verurteilt wurde;
- jemals an Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Terrorismus oder Extremismus beteiligt war oder dessen verdächtigt wurde.
Gut zu wissen ist, dass man bei einer kürzeren Freiheitsstrafe noch eine ETA erhalten kann, ein Entscheidungsträger dies aber im Einzelfall beurteilt. Berücksichtigt werden unter anderem die Dauer der Strafe und die seit der Tat verstrichene Zeit. Liegen mehrere Vorstrafen vor, kann der Antrag auch abgelehnt werden, weil es sich um einen Wiederholungstäter handelt.
Andere Strafen und außergerichtliche Erledigungen
Auch andere Strafen und außergerichtliche Erledigungen, die im Strafregister eingetragen sind, müssen im ETA-Antrag angegeben werden, etwa ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft (strafbeschikking), Bewährungsstrafen, ein Schuldspruch ohne Verhängung einer Strafe oder Maßnahme, ein Vergleich (transactie), verhängte gemeinnützige Arbeit oder eine Geldstrafe (leichtere Strafen). Diese führen nicht automatisch zur Ablehnung des ETA-Antrags, sondern werden von einem Entscheidungsträger im Einzelfall beurteilt.
Kommunale Nacherhebungen wie Park- und Geschwindigkeitsbußgelder müssen im ETA-Antrag nicht angegeben werden. Verwaltungsbußgelder und verhängte (verwaltungsrechtliche) Anordnungen liegen außerhalb des Strafrechts und müssen offenbar nicht angegeben werden.
Hat der Antragsteller in kurzer Zeit mehrere Bußgelder erhalten oder wurden gegen ihn mehrere andere Strafen oder außergerichtliche Erledigungen verhängt, kann der Entscheidungsträger erwägen, den ETA-Antrag wegen Wiederholungstäterschaft abzulehnen (siehe unten).
Andere Ablehnungsgründe wegen unerwünschter Anwesenheit
Neben den strafrechtlichen Gründen wird der Antrag auch in folgenden Fällen abgelehnt:
- Wenn die Anwesenheit des Antragstellers im Vereinigten Königreich wegen seines Verhaltens, Charakters, seiner Beziehungen oder aus anderen Gründen nicht als dem Allgemeinwohl dienlich angesehen wird, etwa wenn ein Muster von Straftaten (Wiederholungstäterschaft) vorliegt oder es um schwere Straftaten, das Verschweigen von Straftaten oder die Angabe falscher Informationen geht;
- Wenn die Einreise in das Vereinigte Königreich bereits früher verweigert wurde;
- Wenn früher gegen die Einwanderungsvorschriften verstoßen wurde;
- Wenn die Antragsgebühren nicht bezahlt wurden.
Meine ETA wurde abgelehnt. Was nun?
Die Ablehnung einer ETA bedeutet nicht automatisch, dass eine Person nicht in das Vereinigte Königreich einreisen oder sich dort aufhalten darf. Eine ETA ist eine Reisegenehmigung, kein Visum. Personen, deren ETA abgelehnt wurde, können ein Visum für einen Besuch im Vereinigten Königreich beantragen. Dies ist für Personen mit Vorstrafen wichtig. Anders als das automatisierte ETA-System, das von einer begrenzten Anzahl von Angaben abhängt und den Antragstellern keine Möglichkeit bietet, Kontext oder zusätzliche Unterlagen beizubringen, wird ein Standardantrag auf ein Besuchervisum einer umfassenderen Prüfung der persönlichen Umstände unterzogen.
Hinweis: Obwohl dieser Beitrag mit größter Sorgfalt erstellt wurde, können daraus keine Rechte abgeleitet werden. Die genauen Leitlinien können von der britischen Regierung geändert werden (auf der Grundlage der Guideline Electronic Travel Authorization Version 3 & 7). Es ist daher wichtig, den genauen Wortlaut der Fragen im ETA-Antrag zum Zeitpunkt der Antragstellung sorgfältig zu prüfen. Sie sind jederzeit selbst für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben verantwortlich.
Dieser Beitrag wurde am 3. Juni 2025 aktualisiert.
Relevante Websites (auf Englisch):
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