Ein chemisches Puzzle: Verbot von Designerdrogen tritt in Kraft

Seit dem 1. Juli 2025 sind im Strafrecht wie üblich eine Reihe wichtiger Gesetzesänderungen in Kraft getreten. So wurde unter anderem die Höchststrafe für die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Art. 140a des niederländischen Strafgesetzbuchs, Sr) von 15 auf 20 Jahre angehoben, und personenbezogene Daten von Opfern in Strafverfahren, wie Wohnanschriften und Telefonnummern, werden nicht mehr automatisch in die Strafakte aufgenommen. Außerdem wurde Diskriminierung als neuer gesetzlicher Strafschärfungsgrund eingeführt (Art. 44bis Sr), sodass Richter die Strafe um ein Drittel erhöhen können, wenn im Strafverfahren Diskriminierung vorliegt.

In diesem Blog lesen Sie über das neue Verbot des Besitzes, der Herstellung und/oder des Handels mit Designerdrogen, wie es im neuen Gesetz über Designerdrogen geregelt ist.

Erweiterung des Opiumgesetzes: neues Verbot von Designerdrogen

Mit der Aufnahme der Liste 1A in das Opiumgesetz (Opiumwet) gilt seit dem 1. Juli 2025 ein Verbot von Designerdrogen für eine große Zahl neuer Gruppen psychoaktiver Stoffe, also Designerdrogen.

Die aufgenommenen Stoffgruppen ähneln bereits bestehenden verbotenen Drogen, sind aber etwas anders zusammengesetzt. Anlass für diese Erweiterung des Opiumgesetzes, also für das neue Gesetz über Designerdrogen, war die Möglichkeit der Drogenhersteller, Designerdrogen mit einer leicht abweichenden chemischen Zusammensetzung zu entwickeln, sodass die Drogen legal in den Handel gebracht werden konnten. Denken Sie beispielsweise an das beliebte 3-MMC oder an dessen spätere Varianten (2-MMC).

Deshalb werden mit der Gesetzesänderung nun ganze Stoffgruppen (Gruppen einzelner Stoffe) mit derselben chemischen Grundstruktur verboten, statt der einzelnen Stoffe, die zuvor verboten waren. Die Erweiterung des Opiumgesetzes und damit das neue Gesetz über Designerdrogen konzentriert sich hauptsächlich auf drei Arten von Stoffgruppen:

• MDMA-ähnliche Stoffe, wie 3-MMC.
• Synthetische Cannabinoide.
• Fentanyl-ähnliche Stoffe.

Ausnahmen vom Verbot von Designerdrogen

Nicht alle in Liste 1A aufgeführten Stoffgruppen sind jederzeit verboten. So gilt eine ausdrückliche Ausnahme für Arzneimittel, Tierarzneimittel, das Pflanzenschutzmittel Penconazol (bekannt unter dem Namen Topaz) und den Süßstoff Aspartam. Wer Süßstoff in den Kaffee gibt oder möchte, dass die Blumen im Garten schön aussehen, hat also nichts zu befürchten.

Chemiekenntnisse erforderlich

Seit dem 1. Juli 2025 muss in Strafverfahren jedoch nachgewiesen werden, dass die aufgefundenen psychoaktiven Stoffe dieselbe chemische Grundstruktur aufweisen wie die nun in das Opiumgesetz aufgenommenen Stoffgruppen. Dadurch lässt sich nicht ohne Weiteres im Voraus sagen, welche konkreten Stoffe nun strafbar sind und welche nicht. Maßgeblich ist dafür die chemische Zusammensetzung dieser Stoffe (zu welcher Familie gehört der aufgefundene Stoff?).

Naturgemäß gibt es dazu noch keine Gerichtsentscheidungen, doch es scheint, dass Strafjuristen sich in solchen Strafverfahren gründlich mit der chemischen Zusammensetzung der aufgefundenen Stoffe befassen müssen, um beurteilen zu können, ob diese eine identische chemische Grundstruktur aufweisen, die sie der nun im Opiumgesetz genannten Stoffgruppe zuordnet, und ob sie somit verboten sind oder nicht. Dieses neue Gesetz über Designerdrogen erfordert also gewisse Chemiekenntnisse, um genau beurteilen zu können, welcher chemische Stoff, dessen Struktur der Abbildung 1 der Liste 1A entspricht (siehe die folgende Abbildung), verboten ist.

Natürlich ist nicht jeder Chemiker und versteht dies auf Anhieb. Wie bei allen Gesetzen gilt in den Niederlanden jedoch, dass jeder Bürger auch diese neuen Straftatbestände kennen und verstehen muss. Auch wenn er nicht Chemie studiert hat.

Wenn Sie Fragen dazu haben oder rechtlichen Rat wünschen, wenden Sie sich gern an Laura van Bavel oder an einen der anderen Rechtsanwälte unserer Kanzlei.

Diese Übersetzung dient ausschließlich Informationszwecken. Bei Abweichungen oder Zweifeln hinsichtlich der Auslegung ist die niederländische Fassung dieser Seite maßgeblich.