Die Wiedereingliederung und die BBA. Was ist möglich?

Die Abteilung mit eingeschränkter Sicherung: ein Schritt in Richtung Freiheit und Wiedereingliederung
Sie stehen am Ende Ihrer Haftstrafe und möchten draußen ein (neues) Leben aufbauen. Doch wie gelingt Ihnen der Schritt vom Gefängnis in die Gesellschaft? Hier kommt die Abteilung mit eingeschränkter Sicherung (Beperkt Beveiligde Afdeling, BBA) ins Spiel, eine wichtige Neuerung im niederländischen Strafvollzug.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über Strafen und Schützen (Wet straffen en beschermen) am 1. Juli 2021 wurde die BBA eingerichtet. Diese an bestehende Justizvollzugsanstalten angegliederten Abteilungen bieten Gefangenen, die sich in der letzten Phase ihrer Haftstrafe befinden, die Möglichkeit, außerhalb des Gefängnisses zu arbeiten oder eine Ausbildung zu absolvieren. Das Ziel? Ein reibungsloser Übergang in die Gesellschaft, eine bezahlte Arbeit und die Verringerung des Rückfallrisikos.

Wer kann in die BBA aufgenommen werden?
Nicht jeder kann ohne Weiteres in eine BBA verlegt werden. Es gelten strenge Voraussetzungen:

• Der Gefangene muss über einen Wiedereingliederungsurlaub für externe Arbeit verfügen. Dieser Urlaub wird nur gewährt, wenn er zu einem konkreten Wiedereingliederungsziel beiträgt, das in einem persönlichen Haft- und Wiedereingliederungsplan (Detentie- en Re-integratieplan, D&R-plan) festgelegt ist.
• Das Verhalten spielt eine wichtige Rolle. Während der Haft muss der Gefangene gezeigt haben, dass er für die Rückkehr in die Gesellschaft geeignet ist.
• Die Risiken werden sorgfältig abgewogen. Kann die Sicherheit der Opfer, ihrer Angehörigen und der Gesellschaft gewährleistet werden?

Es gibt auch klare Ausschlussgründe. So kommen Gefangene, die zu lebenslanger Freiheitsstrafe, zur Maßregel der Unterbringung zur Behandlung (tbs) oder zur Maßregel der Unterbringung für Wiederholungstäter (ISD) verurteilt wurden, sowie Personen in einer Einrichtung mit erhöhter Sicherung nicht in Betracht.

Ein gemeinsamer Prozess
Der Erfolg eines BBA-Verlaufs hängt von der Zusammenarbeit ab. Der Anstaltsleiter ist dafür verantwortlich, die Vollzugslockerung (detentiefasering) einzuleiten, doch auch der Gefangene selbst trägt in diesem Prozess eine große Verantwortung. Er muss mitwirken, indem er Informationen liefert, etwa eine Wohnadresse und eine tägliche Beschäftigung.

Der Fallmanager (casemanager) koordiniert den Prozess im Namen des Anstaltsleiters und holt die Stellungnahmen externer Stellen ein, etwa der Bewährungshilfe (reclassering), der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Das braucht Zeit; durchschnittlich dauert die Bearbeitung eines Antrags acht Wochen. Beginnen Sie daher rechtzeitig, gemeinsam mit Ihrem Fallmanager die Informationen für einen vollständigen Antrag zusammenzustellen. Ein unvollständiger Antrag führt fast immer zu unnötigen Verzögerungen!

Wird Ihre Vollzugslockerung (nicht) ordnungsgemäß bearbeitet? Wir helfen Ihnen.
Als Gefangener haben Sie das Recht auf eine faire und sorgfältige Bearbeitung Ihrer Vollzugslockerung. Doch was geschieht, wenn Sie das Gefühl haben, dass Ihre Sache nicht ordnungsgemäß bearbeitet wird? Oder dass Ihr Antrag nicht ernst genommen wird? In manchen Fällen können Sie bei der Aufsichtskommission (commissie van toezicht) eine Beschwerde einreichen. Eine Beschwerde ist nicht nur dann sinnvoll, wenn die Aufsichtskommission ihr stattgibt, sondern kann auch dazu beitragen, dass Ihre Sache schon vor der Behandlung der Beschwerde die volle Aufmerksamkeit der beteiligten Mitarbeiter erhält.

In der Regel wird davon ausgegangen, dass Sie in Fragen der Vollzugslockerung „selbstständig“ handeln können. Das bedeutet, dass für den Beistand eines Rechtsanwalts keine staatlich finanzierte Rechtshilfe (toevoeging, pro deo) gewährt wird. Sie haben jedoch sehr wohl das Recht, sich vertreten zu lassen. Unter anderem angesichts der großen Zahl von Anfragen um Unterstützung, die wir erhalten, berechnen wir für die ersten sondierenden Tätigkeiten stets einen Vorschuss von 750,00 Euro einschließlich Mehrwertsteuer. Wir bitten Sie, dies zu berücksichtigen.

Haben Sie Fragen oder Zweifel zu Ihrer Vollzugslockerung? Nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Wir helfen Ihnen, Ihre Rechte zu wahren und Schritte in Richtung einer erfolgreichen Wiedereingliederung zu unternehmen.

Diese Übersetzung dient ausschließlich Informationszwecken. Bei Abweichungen oder Zweifeln hinsichtlich der Auslegung ist die niederländische Fassung dieser Seite maßgeblich.