Berufung verspätet eingelegt. Was nun?

Einleitung

Was können Sie tun, wenn die Berufung oder die Kassationsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Strafgerichts verspätet eingelegt wurde?

Nach einer Entscheidung in einer Strafsache muss der Angeklagte gemäß Artikel 408 der niederländischen Strafprozessordnung (Wetboek van Strafvordering) innerhalb von 14 Tagen Berufung einlegen. Im Strafverfahren gibt es häufig strenge Fristen, innerhalb derer bestimmte Handlungen vorgenommen werden müssen, etwa die Einlegung der Berufung. Wird diese Frist überschritten, wird der Angeklagte in der Regel in seiner eingelegten Berufung für unzulässig (niet-ontvankelijk) erklärt, es sei denn, es liegen besondere, dem Angeklagten nicht zurechenbare Umstände vor, die die Fristversäumung entschuldbar machen (vgl. HR 4. Mai 2004, ECLI:NL:HR:2004:AO5706).

Entschuldbare Fristversäumung

Grundsätzlich werden die Rechtsmittelfristen streng angewandt. In Ausnahmefällen kann die Fristversäumung jedoch als entschuldbar angesehen werden. Dies kann der Fall sein bei:

• Unrichtigen behördlichen Auskünften, die beim Angeklagten die berechtigte Erwartung geweckt haben, dass die Rechtsmittelfrist zu einem anderen Zeitpunkt beginnen würde. So war es beispielsweise in einem Fall, in dem der Angeklagte, der in der Hauptverhandlung nicht erschienen war, noch am selben Tag bei der Geschäftsstelle des Gerichts anrief, um die Entscheidung zu erfragen. Am Telefon teilte ihm die Geschäftsstelle mit, dass er das schriftliche Urteil zu Hause erhalten werde und darauf warten solle. Als er das schriftliche Urteil zu Hause erhielt, war die Frist für die Einlegung der Berufung bereits abgelaufen. In diesem Fall war die Fristversäumung wegen der unrichtigen behördlichen Auskunft entschuldbar (vgl. HR 8. Oktober 2019, ECLI:NL:HR:2019:1553).
• Steht fest, dass der Angeklagte die niederländische Sprache nicht oder nicht ausreichend beherrscht, kann auch dies zu einer entschuldbaren Fristversäumung führen. Dies kann der Fall sein, wenn dem Angeklagten entgegen Artikel 366 Absatz 4 der niederländischen Strafprozessordnung keine schriftliche Übersetzung der Mitteilung nach Artikel 366 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 der niederländischen Strafprozessordnung in einer Sprache, die er versteht, zur Verfügung gestellt wurde (vgl. HR 8. Oktober 2019, ECLI:NL:HR:2019:1534).
• Befand sich der Angeklagte während der Rechtsmittelfrist in einem bestimmten psychischen Zustand, kann dies Anlass sein, eine entschuldbare Fristversäumung anzunehmen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich ein Angeklagter in einem solchen psychischen Zustand befindet, dass ihm das Unterlassen der rechtzeitigen Einlegung der Berufung nicht vorgeworfen werden kann (vgl. HR 6. Januar 2004, ECLI:NL:HR:2004:AN8587).

Folge einer entschuldbaren Fristversäumung

Liegt ein Ausnahmefall vor, der die Fristversäumung entschuldbar macht, wird der Angeklagte in seiner Berufung letztlich für zulässig erklärt. Dies geschieht nur, wenn der Angeklagte, nachdem der Umstand, der die Fristversäumung entschuldbar machte, weggefallen ist, so bald wie möglich Berufung eingelegt hat oder einlegen lässt (vgl. HR 15. März 2011, ECLI:NL:HR:2011:BP2429). 

Ist Ihre Frist zur Einlegung der Berufung abgelaufen oder wurden Sie wegen Fristüberschreitung in Ihrer Berufung für unzulässig erklärt, und wünschen Sie fachkundigen Rat oder den Beistand eines unserer erfahrenen Rechtsanwälte? Nehmen Sie so bald wie möglich Kontakt mit uns auf.

Diese Übersetzung dient ausschließlich Informationszwecken. Bei Abweichungen oder Zweifeln hinsichtlich der Auslegung ist die niederländische Fassung dieser Seite maßgeblich.